Europäer treffen sich nach Trumps Amtsantritt zu Verteidigungsgipfel

The National Times - Europäer treffen sich nach Trumps Amtsantritt zu Verteidigungsgipfel

POLITIK 13.01.2025

Europäer treffen sich nach Trumps Amtsantritt zu Verteidigungsgipfel / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Zwei Wochen nach Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen sich Europas Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zu Verteidigungsfragen. Das informelle Treffen findet am 3. Februar auf dem belgischen Schloss Limont westlich von Lüttich statt, wie EU-Ratspräsident António Costa am Montag mitteilte. "Europa muss mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen", schrieb Costa im Onlinedienst X.

Textgröße ändern:

Der Ratspräsident hat zu dem Gipfel die 27 EU-Staats- und Regierungschefs eingeladen. Laut Costas Einladungsschreiben sind zudem Arbeitsessen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer geplant.

Bei dem Gipfel gehe es zum einen darum, wie die Europäer "ein stärkerer transatlantischer Partner auch im Nato-Kontext" werden könnten, schrieb Costa in seinem Brief an die Staats- und Regierungschefs. Nötig seien zudem "erhebliche zusätzliche Investitionen in die Verteidigung", betonte der frühere portugiesische Regierungschef.

Trump drängt die Nato-Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben und bezeichnete zuletzt fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Mitgliedsländer als angemessen. Bisher sieht die Allianz Ausgaben von mindestens zwei Prozent vor. Im Wahlkampf drohte der Republikaner zudem mit dem Ende des Nato-Beistandspakts, wenn sie nicht deutlich mehr investierten.

Nach Einschätzung der EU-Kommission sind zusätzliche Mittel von mindestens 500 Milliarden Euro über zehn Jahre nötig, um Europa gegen Russland und andere Mächte verteidigen zu können.

A.Wood--TNT

Beschädigte Unterseekabel: Nato verstärkt Ostsee-Patrouillen

Nach vermuteten Sabotageakten gegen Unterseekabel und Stromleitungen in der Ostsee verstärkt die Nato ihre Patrouillen in der Region. Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte kündigte dafür am Dienstag nach einem Gipfel der Ostsee-Anrainer in Helsinki die Mission "Baltic Sentry" (etwa: baltischer Wachposten) an. Sie untersteht dem Nato-Oberbefehlshaber für Europa, Christopher Cavoli, und umfasst nach Ruttes Worten Kriegsschiffe, U-Boote, Aufklärungsflugzeuge, Satelliten und Drohnen.

Rettungskräfte: 120 Zivilisten bei "willkürlichem Beschuss" im Sudan getötet

Im Sudan sind nach Angaben von Rettungskräften dutzende Zivilisten getötet worden. Bei "willkürlichem Beschuss" am Montag im Gebiet von Omdurman im Zentrum des nordostafrikanischen Landes habe es mindestens 120 Todesopfer gegeben, erklärte am Dienstag die Organisation Ombada, die Teil eines landesweiten Netzwerks freiwilliger Ersthelfer in dem Bürgerkriegsland ist. Die Versorgung einer "großen Anzahl" an Verletzten sei schwierig, da es an medizinischer Ausrüstung mangele.

Steinwurf auf Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in Karlsruhe vor Gericht

Nach Steinwürfen auf das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium in Berlin hat derselbe Tatverdächtige auch das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe attackiert. Der mutmaßliche Täter sei in Polizeigewahrsam, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstag. Vor dem Amtsgericht Karlsruhe sollte am Mittag ein beschleunigtes Verfahren gegen den Mann stattfinden, der am Montag einen Stein auf das Gerichtsgebäude geworfen haben soll.

Habeck: Absage von Merz an "grünen Stahl" Gefahr für Industriestandort

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit seiner Absage an "grünen Stahl" den Industriestandort Deutschland zu gefährden. "Dahinter steht die Frage, hat die industrielle Produktion in Deutschland eine Zukunft", sagte Habeck am Dienstag zum Auftakt der Klausurtagung des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands in Berlin. Er wies darauf hin, dass es für mit fossilen Energieträgern hergestellten "schwarzen Stahl" künftig keinen Markt mehr geben werde.