BSW-Parteichefin Mohamed Ali sagt "alten Parteien" den Kampf an

The National Times - BSW-Parteichefin Mohamed Ali sagt "alten Parteien" den Kampf an

POLITIK 12.01.2025

BSW-Parteichefin Mohamed Ali sagt "alten Parteien" den Kampf an / Foto: © AFP/Archiv

BSW-Ko-Chefin Amira Mohamed Ali hat die Mitglieder ihrer Partei auf einen harten Wahlkampf eingeschworen und zur Abgrenzung von den anderen Parteien aufgerufen. "Wer ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland will, der hat am 23. Februar nur eine Wahl - das BSW", sagte die Parteivorsitzende am Sonntag beim Bundesparteitag in Bonn. "Wir haben die beste Spitzenkandidatin, die beste Kanzlerkandidatin von allen", sagte sie über die Namensgeberin der Partei, Sahra Wagenknecht.

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"Es ist nicht zu übersehen, die hassen uns", sagte Mohamed Ali über die von ihr als "alte Parteien" bezeichneten Mitbewerber im Wahlkampf. Das sei "auch gut so", denn das BSW halte den anderen Parteien den Spiegel vor und decke deren "Versagen" und "grottenschlechte Politik" auf. Wenn das BSW stark in den neuen Bundestag einziehe, könnten die anderen Parteien nicht so weitermachen wie bisher, "aber genau das haben sie vor und deshalb wollen sie uns raushalten".

Scharf grenzte Mohamed Ali das BSW von der AfD ab. Sie warf der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei und ihrer Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel eine "Anbiederung" an den US-Milliardär Elon Musk und den künftigen US-Präsidenten Donald Trump vor. Es sei fraglich, inwieweit die "Alternative sich eigentlich für deutsche Interessen starkmacht", so Mohamed Ali.

Das BSW hatte sich erst vor gut einem Jahr gegründet, es aber bereits in das Europaparlament, in drei Landtage und zwei Landesregierungen geschafft. Bei der Bundestagswahl droht die Partei allerdings unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen: In aktuellen Umfragen wird sie bei vier bis sechs Prozent gesehen. Zudem gibt es parteiintern Streit.

Parteichefin Mohamed Ali präsentierte das BSW gleichwohl als einzige Partei, die die Interessen des Landes vertrete und Deutschland verändern wolle. Das Land brauche "endlich mehr Vernunft und die Menschen verdienen mehr Gerechtigkeit", sagte sie in Anspielung auf den Zusatz im Parteinamen, "Vernunft und Gerechtigkeit". Die Löhne müssten hoch und die Preise runter, außerdem brauche es eine Mindestrente und eine Außenpolitik, die auf Diplomatie statt auf Waffen setze.

M.Davis--TNT

Wagenknecht zu Russland: Deutschland braucht endlich wieder billige Energie

BSW-Chefin und -Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht hat darauf gedrungen, an russischen Gasimporten festzuhalten und die Sanktionen gegen das Land zu beenden. "Deutschland braucht keine billigen Wahlkampfversprechen, Deutschland braucht endlich wieder billige Energie", sagte sie am Sonntag beim BSW-Bundesparteitag in Bonn. Mit Blick auf Russland sagte sie: "Wir müssen unsere Energieimporte schlicht wieder am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten und nicht an irgendeiner Doppelmoral und Ideologie."

Schweden entsendet Kriegsschiffe zur Überwachung von Infrastruktur in Ostsee

Nach der Serie vermuteter Sabotageakte gegen Unterseekabel in der Ostsee will Schweden mit Kriegsschiffen an der Überwachung der Infrastruktur in dem Gebiet teilnehmen. Es sollten bis zu drei Schiffe sowie ein Radarerkennungsflugzeug des Typs ASC890 entsandt werden, kündigte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson am Sonntag an. Sie sollen nach seinen Worten die Infrastruktur schützen sowie die Aktivitäten der russischen Schattenflotte beobachten.

Saudi-Arabien fordert Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien

Fünf Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Saudi-Arabien die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien gefordert. Seine Regierung habe bei einer von ihm ausgerichteten internationalen Konferenz zur Lage in Syrien betont, "wie wichtig es ist, die einseitigen und internationalen Sanktionen gegen Syrien aufzuheben", sagte der saudiarabische Außenminister Faisal bin Farhan am Sonntag in Riad.

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