BSW-Parteitag zu Verabschiedung von Wahlprogramm in Bonn begonnen

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BSW-Parteitag zu Verabschiedung von Wahlprogramm in Bonn begonnen

POLITIK 12.01.2025

BSW-Parteitag zu Verabschiedung von Wahlprogramm in Bonn begonnen / Foto: © AFP

In Bonn hat am Sonntagmorgen der Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) begonnen. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will die Partei dort ihr Wahlprogramm beschließen. Geplant sind Reden der beiden Ko-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie von Generalsekretär Christian Leye. Nach dem Gründungsparteitag vor rund einem Jahr ist es der zweite Bundesparteitag des BSW, erwartet werden bis zu 700 der rund 1100 Mitglieder.

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Einen Entwurf des Wahlprogramms mit dem Titel "Unser Land verdient mehr" hatte das BSW vor wenigen Tagen veröffentlicht. Die Partei zeichnet darin ein krisengeplagtes Deutschland und ruft zum politischen Neuanfang auf. Konkret werden unter anderem der Bezug von russischem Gas, ein Waffenstillstand in der Ukraine und die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsauschusses im Bundestag gefordert.

Sozialpolitisch spricht sich das BSW für einen Mindestlohn von 15 Euro, die Ersetzung des Bürgergelds durch eine "leistungsgerechte" Arbeitslosenversicherung und eine Mindestrente aus. Im Kampf gegen steigende Mieten schlägt die Partei einen bundesweiten Mietendeckel vor, in angespannten Wohnlagen will sie zudem die Mieten für die nächsten Jahre einfrieren.

Die Linkspartei-Abspaltung hat sich erst vor gut einem Jahr gegründet, es aber bereits in das Europaparlament, in drei Landtage und zwei Landesregierungen geschafft. Bei der Bundestagswahl droht die Partei allerdings unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen: In aktuellen Umfragen wird sie bei vier bis sechs Prozent gesehen.

Zudem gibt es parteiintern Streit: Wie am Donnerstag bekannt wurde, will das BSW zwei Kritiker aus Hamburg, Dejan Lazić und Norbert Weber, aus der Partei werfen. Gegen beide wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet - vor einem am Samstag abgehaltenen BSW-Landesparteitag in Hamburg.

Lazić und Weber durften auch nicht am Bundesparteitag teilnehmen. Sie seien sofort abgewiesen worden, sagte Weber der Nachrichtenagentur AFP vor dem Tagungszentrum. "Sie haben uns vorgestern in Hinblick auf diese beiden Parteitage alle Mitgliedsrechte entzogen."

Die beiden Politiker hatten sich über eine zu große Macht des BSW-Parteivorstands beschwert und mehr Transparenz sowie ein demokratischeres Aufnahmeverfahren für Neu-Mitglieder gefordert. Außerdem gründeten sie mit weiteren Mitgliedern ohne Absprache mit dem Bundesverband einen Landes- und Bezirksverband in Hamburg. Der eigentliche BSW-Landesverband wurde dann am 21. Dezember gegründet.

D.Kelly--TNT

SPD, AfD, CDU und BSW mit Weichenstellungen vor Bundestagswahl

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben SPD, AfD, CDU und BSW inhaltlich und personell Weichenstellungen vollzogen. Auf Bundesparteitagen am Wochenende kürte die SPD Olaf Scholz und die AfD Alice Weidel offiziell zu Kanzlerkandidaten. Während der CDU-Bundesvorstand ein Wahlkonzept zur inneren Sicherheit vorlegte, wollte das erstmals an einer Bundestagswahl beteiligte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sein Wahlprogramm beschließen.

AfD beschließt auf Parteitag Gründung von neuer Jugendorganisation

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Riesa die Gründung einer neuen Jugendorganisation beschlossen. Die Delegierten folgten bei der Abstimmung am Sonntag dem Vorschlag der Parteiführung, eine neue Nachwuchsorganisation für Mitglieder bis 36 Jahren zu gründen, die eng an die Bundespartei angebunden ist. Die bisherige Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Ukraine nimmt zwei nordkoreanische Soldaten gefangen

Die Ukraine hat nach Angaben aus Kiew und Seoul zwei nordkoreanische Soldaten gefangen genommen. Die verletzten Männer seien in der russischen Region Kursk gefangen genommen worden und würden von Ermittlern des ukrainischen Geheimdienstes SBU verhört, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Einer der Soldaten glaubte nach Angaben der Geheimdienste Südkoreas und der Ukraine, nur zu einer Übung nach Russland entsandt zu werden. Erst bei seiner Ankunft habe er gemerkt, dass er in den Kampfeinsatz geschickt werde.

Baerbock bietet Syrien Unterstützung bei Übergangsprozess an

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