Versuchter Brandanschlag auf iranische Botschaft: 43-Jährige in Berlin vor Gericht

The National Times - Versuchter Brandanschlag auf iranische Botschaft: 43-Jährige in Berlin vor Gericht

POLITIK 10.01.2025

Versuchter Brandanschlag auf iranische Botschaft: 43-Jährige in Berlin vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Nach einem versuchten Brandanschlag auf die iranische Botschaft in Berlin muss sich seit Freitag eine 43-jährige Frau vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der Angeklagten wird in der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage unter anderem versuchte Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung zur Last gelegt. Die Frau soll auch versucht haben, Polizeiautos anzuzünden.

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Laut Anklage soll die Frau am 25. Januar 2024 an der Einfahrt der iranischen Botschaft in Berlin-Dahlem Benzin verschüttet haben, um ein Feuer zu legen. Es sei ihr aber nicht gelungen, das Benzin anzuzünden. Der Frau wird in diesem Zusammenhang versuchte Sachbeschädigung vorgeworfen.

Wenige Wochen später soll die 54-Jährige am Pariser Platz in Berlin-Mitte einen Brandbeschleuniger auf einen Teil eines Polizeifahrzeugs geschüttet und angezündet haben. Ein Zeuge habe verhindert, dass sich das Feuer ausbreitete.

Laut Anklage soll die Frau zudem am 1. Oktober während einer pro-palästinensischen Demonstration eine brennbare Flüssigkeit am Heck eines Mannschaftswagens der Berliner Polizei entzündet haben. In dem Wagen saß währenddessen ein Polizeibeamter. Ein Übergreifen des Feuers auf das Fahrzeug konnte verhindert werden.

Außerdem wird der Angeklagten vorgeworfen, in mehreren Fällen zum Teil gewaltsamen Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Für den Prozess wurden vier weitere Verhandlungstage bis Ende Januar festgesetzt.

J.Sharp--TNT

USA und Großbritannien verhängen weitreichende Sanktionen gegen russischen Energiesektor

Kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden haben die USA und Großbritannien weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor angekündigt, darunter auch gegen eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die US-Sanktionen beträfen die Ölkonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas, 180 Tanker sowie Händler und Anbieter von Ölfeldern, teilte das Finanzministerium in Washington am Freitag mit. Damit werde eine Verpflichtung der G7-Staaten erfüllt, "die russischen Einnahmen aus dem Energiesektor zu verringern".

Venezuelas Präsident Maduro für dritte Amtszeit vereidigt

Trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs der Opposition und internationaler Kritik ist der autoritär herrschende venezolanische Staatschef Nicolás Maduro für eine dritte Amtszeit von sechs Jahren vereidigt worden. Er schwöre, dass seine neue Amtszeit "eine Amtszeit des Friedens" sein werde, sagte Maduro am Freitag bei der Zeremonie in Caracas. Die Opposition sprach von einem "Staatsstreich", die USA nannten die Vereidigung eine "Farce". Laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas besitzt Maduro keine "demokratische Legitimität".

Keine Strafe für Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand

Im New Yorker Schweigegeldprozess erhält Donald Trump keine Strafe - seine Verurteilung als Straftäter in dem Verfahren bleibt aber bestehen. Zehn Tage vor Beginn seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident verhängte der Richter Juan Merchan gegen Trump am Freitag eine sogenannte "unconditional discharge" (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird, die Feststellung der juristischen Schuld aber bestehen bleibt.

Keine Strafe gegen Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand

Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat der New Yorker Richter am Freitag keine Strafe verhängt - aber zugleich dessen Verurteilung in dem Verfahren aufrecht erhalten. Bei der Anhörung in New York verhängte Richter Juan Merchan gegen Trump eine sogenannte "unconditional discharge" (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird, die juristische Schuld des Verurteilten aber festgestellt wird.