Linnemann verteidigt Vorstoß zum Passentzug für straffällige Doppelstaatler

The National Times - Linnemann verteidigt Vorstoß zum Passentzug für straffällige Doppelstaatler

POLITIK 10.01.2025

Linnemann verteidigt Vorstoß zum Passentzug für straffällige Doppelstaatler / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz zum Passentzug für straffällig gewordene Doppelstaatler verteidigt. "Wir reden über schwerste Straftaten wie zum Beispiel Terror", sagte Linnemann am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Um den Punkt gehe es, "und dafür stehen wir auch".

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Wenn jemand terroristische Straftaten ausübe und zwei Pässe habe, "dem muss man den deutschen Pass entziehen, damit man ihn ausweisen kann", sagte Linnemann. Es gehe "nicht um einfache kleine Straftaten", sondern um Terror. Er gehe davon aus, dass dies auch "rechtlich durchsetzbar" sei. Dazu werde es eine Position auf der CDU-Klausurtagung in Hamburg geben.

Merz hatte am vergangenen Wochenende in der "Welt am Sonntag" das von der Ampel-Koalition beschleunigte Einbürgerungsverfahren kritisiert. Er verwies dabei darauf, dass von mehr als 200.000 Antragstellern im Jahr 2024 rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten wollten. Merz forderte, es müsse deshalb auch "eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben". Die Aussagen stießen auf Kritik bei SPD, Grünen und Linken, aber auch bei Ökonomen.

Der CDU-Bundesvorstand kommt am Freitag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Hamburg zusammen. Dort soll ein Konzept zur Wirtschafts- und Steuerpolitik unter dem Titel "Agenda 2030" verabschiedet werden. Es sieht bei einer Regierungsübernahme milliardenschwere Steuersenkungen vor und zielt darauf, Deutschlands Wachstum auf "mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern.

Linnemann sagte im ZDF, nötig sei ein Politikwechsel. "Wir werden nicht von heute auf morgen eine Steuerreform umsetzen können", betonte er. Dies werde in mehreren Schritten erfolgen. Es gehe vor allem darum, den Mittelstand zu entlasten.

S.M.Riley--TNT

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Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu einer möglichen Annexion Grönlands scharf kritisiert. Der Grundsatz staatlicher Souveränität "gilt natürlich auch für die Amerikaner", sagte der Bundeswirtschaftsminister in einem Video-Podcast von Focus online nach Angaben vom Freitag. Grönland gehöre den Grönländern und sei außenpolitisch dem EU-Mitglied Dänemark zuzuordnen.

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In Österreich haben die rechtspopulistische FPÖ und die konservative ÖVP ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Freitag berichtete, ging es dabei zunächst um das zentrale Thema Haushaltssanierung. Die Gespräche einer Expertengruppe dazu sollen demnach am Wochenende fortgesetzt werden. FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Interimschef Christian Stocker würden daran noch nicht teilnehmen. Erste Ergebnisse werden laut APA zu Wochenbeginn erwartet.

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Nach der Anklage gegen drei Verdächtige in Deutschland wegen mutmaßlicher Spionage für China hat Peking Deutschland davor gewarnt, die von China ausgehende Spionage-Gefahr übertrieben darzustellen. Die Volksrepublik habe sich immer darum bemüht, die beiderseitigen Beziehungen "auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts, der Nichteinmischung in die Angelegenheiten des jeweils anderen und (...) die Befolgung von Gesetzen und Regeln" zu pflegen, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun am Freitag in Peking.

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