CDU will bei Klausur in Hamburg Wahlkonzept für Wirtschaftspolitik verabschieden

The National Times - CDU will bei Klausur in Hamburg Wahlkonzept für Wirtschaftspolitik verabschieden

POLITIK 10.01.2025

CDU will bei Klausur in Hamburg Wahlkonzept für Wirtschaftspolitik verabschieden / Foto: © AFP

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl kommt der Bundesvorstand der CDU am Freitag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Hamburg zusammen (14.00 Uhr). Bei dem Treffen mit Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz soll am Abend ein Konzept zur Wirtschafts- und Steuerpolitik unter dem Titel "Agenda 2030" verabschiedet werden. Es sieht bei einer Regierungsübernahme milliardenschwere Steuersenkungen vor und zielt darauf, Deutschlands Wachstum auf "mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern.

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Am Freitag sind als Gäste unter anderem die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner vorgesehen sowie der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger. Am Samstag will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dann auch über den Stand der Vorbereitungen für die Bundestagswahl informieren. Nach Ende der Klausurtagung wollen Merz und Linnemann bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Klausur informieren (13.30 Uhr).

M.Davis--TNT

Linnemann verteidigt Vorstoß zum Passentzug für straffällige Doppelstaatler

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz zum Passentzug für straffällig gewordene Doppelstaatler verteidigt. "Wir reden über schwerste Straftaten wie zum Beispiel Terror", sagte Linnemann am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Um den Punkt gehe es, "und dafür stehen wir auch".

Venezolanische Oppositionspolitikerin Machado nach Festnahme freigelassen

Venezuelas Oppositionschefin María Corina Machado ist nach Angaben ihrer Mitarbeiter erst festgenommen - und dann wieder freigelassen worden. Machado sei zunächst beim Verlassen einer Demonstration in Caracas abgefangen, dann später aber freigelassen worden, erklärte ihr Team am Donnerstag im Onlinedienst X. Die venezolanische Regierung bestritt indes die Festnahme der Politikerin. Der designierte US-Präsident Donald Trump warnte derweil davor, Machado und dem "gewählten Präsidenten" Edmundo González Urrutia "Schaden" zuzufügen.

Nach Grönland-Äußerungen: Dänische Regierungschefin sucht Gespräch mit Trump

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sucht das Gespräch mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach dessen Äußerungen zu einer möglichen Annexion Grönlands durch die Vereinigten Staaten. Ihr Büro habe Kontakt zu Trump aufgenommen, sagte Frederiksen am Donnerstag vor Journalisten nach einem Treffen mit den Chefs der im dänischen Parlament vertretenen Parteien. Sie habe aber noch nicht mit Trump gesprochen.

Vorstandspapier: Grüne wollen nach der Wahl Familien um 1000 Euro entlasten

Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Neuwahl des Bundestags Familien um rund 1000 Euro jährlich entlasten. Dies könne durch billigen Strom, bezahlbare Mieten, einen günstigeren Nahverkehr und eine Anhebung des Elterngelds ermöglicht werden, heißt es in einem Papier des Parteivorstands, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Zudem sollen kleine und mittlere Einkommen durch Pauschalbeträge in der Steuererklärung entlastet werden.