Frankreichs Präsident Macron sinkt mit 18 Prozent Zustimmung auf neuen Tiefstand

The National Times - Frankreichs Präsident Macron sinkt mit 18 Prozent Zustimmung auf neuen Tiefstand

POLITIK 09.01.2025

Frankreichs Präsident Macron sinkt mit 18 Prozent Zustimmung auf neuen Tiefstand / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Sieben Monate nach der von ihm beschlossenen Auflösung der Nationalversammlung ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit 18 Prozent Zustimmungswerten auf einem neuen Tiefstand angelangt. Innerhalb eines halben Jahres rutschten seine Werte um neun Punkte ab, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Elabe hervorgeht. Knapp die Hälfte der Befragten gibt darin an, "überhaupt kein Vertrauen" in den Präsidenten zu haben.

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Kurz nach Amtsantritt 2017 war Macron noch bei 40 Prozent der Befragten auf Zustimmung gestoßen. Auch der kurz vor Weihnachten ernannte Premierminister François Bayrou kommt bei den Franzosen nicht gut an: Seine Beliebtheitswerte liegen bei 20 Prozent, deutlich unter den Werten seiner Vorgänger.

An der Spitze der beliebtesten Politiker liegt weiterhin der ehemalige Premierminister Édouard Philippe mit 42 Prozent, dicht gefolgt vom rechtspopulistischen Parteichef Jordan Bardella und der rechtspopulistischen Fraktionschefin Marine Le Pen. Alle drei gelten als mögliche Kandidaten für die kommende Präsidentschaftswahl.

Bayrou bemüht sich seit seiner Ernennung, die Oppositionsparteien zu einer Art Stillhalteabkommen zu bewegen, um zumindest den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden können. Dazu versucht er vor allem, das linksgrüne Bündnis neue Volksfront zu spalten, indem er mit den Sozialisten und den Grünen verhandelt, nicht aber mit den radikaleren Linkspopulisten.

Wegen der Pattsituation in der Nationalversammlung steht seine Minderheitsregierung ständig in Gefahr, durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden. Dies ist möglich, sobald Links- und Rechtspopulisten gemeinsam dafür stimmen - so wie sie es zuletzt im Dezember getan und so den damaligen Premierminister Michel Barnier gestürzt haben.

Ein Regierungsprogramm gibt es bislang nicht. Bayrou will am Dienstag seine Regierungserklärung abgeben.

M.Wilson--TNT

CDU will bei Klausur in Hamburg Wahlkonzept für Wirtschaftspolitik verabschieden

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl kommt der Bundesvorstand der CDU am Freitag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Hamburg zusammen (14.00 Uhr). Bei dem Treffen mit Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz soll am Abend ein Konzept zur Wirtschafts- und Steuerpolitik unter dem Titel "Agenda 2030" verabschiedet werden. Es sieht bei einer Regierungsübernahme milliardenschwere Steuersenkungen vor und zielt darauf, Deutschlands Wachstum auf "mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern.

Venezuelas Präsident Maduro wird nach umstrittener Wahl erneut vereidigt

Mehr als fünf Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela wird der linksgerichtete Staatschef Nicolás Maduro am Freitag für eine weitere sechsjährige Amtszeit vereidigt. Die Wahl Ende Juli hatte der autoritär herrschende Maduro laut dem offiziellen Ergebnis mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition prangert jedoch Wahlbetrug an, ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beansprucht das Präsidentenamt für sich.

Österreichs Außenminister Schallenberg wird übergangsweise Regierungschef

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt am Freitag übergangsweise das Amts des Bundeskanzlers. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dem Politiker der konservativen ÖVP laut einer Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei um 11.00 Uhr formell die Aufgabe übertragen, die "Verwaltung des Bundeskanzleramtes" fortzuführen und den Vorsitz der Übergangsregierung zu übernehmen. Grund für die zwischenzeitliche Ernennung Schallenbergs ist der Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Präsidialer Sicherheitschef in Südkorea: "Blutvergießen" vermeiden

Angesichts der Furcht vor Gewalt bei der Durchsetzung eines Haftbefehls gegen den entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat sein Sicherheitschef betont, dass es kein "Blutvergießen" geben dürfe. Er verstehe, "dass viele Bürgerinnen und Bürger über die derzeitige Situation besorgt sind, in der sich die Regierungsbehörden in einem Konflikt und einer Konfrontation befinden", sagte der Chef des präsidialen Sicherheitsdienstes, Park Park Jong Joon, am Freitag vor Journalisten. Er sei jedoch der Ansicht, "dass es unter keinen Umständen zu physischen Auseinandersetzungen oder Blutvergießen kommen darf".