Geldstrafe für israelfeindliche Posts in sozialen Netzwerken in Bayern

The National Times - Geldstrafe für israelfeindliche Posts in sozialen Netzwerken in Bayern

POLITIK 09.01.2025

Geldstrafe für israelfeindliche Posts in sozialen Netzwerken in Bayern / Foto: © AFP/Archiv

Das Amtsgericht im bayerischen Ansbach hat einen Mann wegen israelfeindlicher Posts in sozialen Netzwerken zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3600 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach ist das Urteil bereits rechtskräftig.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 27-Jährige zwischen November 2023 und Januar 2024 propaälstinensische Bilder und Videos gepostet hatte. Kurz nach dem Verbot des propalästinensischen Vereins Samidoun durch das Bundesinnenministerium im November 2023 postete er auf Instagram ein Video, in dem ein Symbol zu sehen war, das dem Erkennungssymbol einer Teilorganisation des Samidoun zum Verwechseln ähnlich sah.

In den darauffolgenden Wochen postete er mehrfach die israelfeindliche Parole "From the River to the Sea", die als Erkennungszeichen der in Deutschland verbotenen Hamas gilt. In einem Fall skandierte er den Slogan in einem Video.

F.Hammond--TNT

Meloni bekräftigt bei Selenskyj-Besuch in Rom Unterstützung Italiens für die Ukraine

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Rom die Unterstützung ihres Landes für die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland bekräftigt. Meloni habe "die umfassende Unterstützung" bekräftigt, die "Italien für die legitime Verteidigung der Ukraine sicherstellt und weiterhin bereitstellen wird", hieß es am Donnerstagabend nach einem Gespräch in einer Erklärung des Büros der ultrarechten Ministerpräsidentin.

Opposition: Venezolanische Regierungsgegnerin Machado nach Festnahme freigelassen

In Venezuela ist die zuvor festgenommene Oppositionschefin María Corina Machado nach Angaben ihrer Mitarbeiter wieder freigelassen worden. Dies sei geschehen, nachdem Machado zunächst abgepasst und vom Motorrad gestoßen worden sei, auf dem sie gerade eine Demonstration in der Hauptstadt verlassen habe, erklärte ihr Team am Donnerstag im Onlinedienst X. Machado sei dann "gewaltsam festgehalten" worden, habe "mehrere Videos aufnehmen müssen" und sei schließlich freigelassen worden, hieß es weiter.

Zehntausende protestieren in Wien gegen mögliche FPÖ-geführte Regierung

Nach der Ankündigung offizieller Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ haben in Wien am Donnerstag Zehntausende Menschen gegen ein mögliches Regierungsbündnis unter Führung der Rechtspopulisten demonstriert. Den Veranstaltern zufolge versammelten sich vor dem Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz 50.000 Demonstrierende, den Behörden zufolge waren es nach Angaben der Nachrichtenagentur APA 25.000 Teilnehmer. Auch in Graz, Salzburg und Innsbruck gingen hunderte Menschen auf die Straße.

Venezolanische Oppositionschefin Machado nach Teilnahme an Protest festgenommen

Die monatelang untergetauchte venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado ist am Donnerstag nach ihrer Teilnahme an einer Protestkundgebung festgenommen worden. Dies teilte ein Mitglied ihres Umfeldes der Nachrichtenagentur AFP mit. Das Sicherheitsteam Machados hatte kurz zuvor im Onlinedienst X mitgeteilt, die 57-Jährige sei beim Verlassen der Kundgebung in Caracas "gewaltsam aufgehalten" worden. Dabei seien auch Schüsse auf ihren Motorrad-Konvoi abgefeuert worden.