Scholz stellt sich gegen Trumps Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben

The National Times - Scholz stellt sich gegen Trumps Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben

POLITIK 09.01.2025

Scholz stellt sich gegen Trumps Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Dies wären für Deutschland pro Jahr rund 200 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von rund 490 Milliarden, sagte Scholz in einem Video-Podcast des Magazins "Focus" vom Donnerstag. Neben dem regulären Verteidigungshaushalt würde das 150 Milliarden Euro Einsparungen oder zusätzliche Schulden bedeuten.

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"Deshalb finde ich es besser, sich auf den Weg zu konzentrieren, den die Nato längst verabredet hat", sagte Scholz, der sich schon am Mittwoch in einer Erklärung zu dem Thema geäußert hatte. Er bekräftigte nun, es gebe in der Nato "ein ganz klares Verfahren" mit Blick auf die Verteidigungsausgaben. "Da werden jetzt die Fähigkeitsziele für unsere Verteidigungsallianz beschrieben. Da kriegen alle Länder eine Aufgabe zugewiesen und da muss man hinterher noch mal rechnen."

Scholz bekräftigte, dass Deutschland mehr für Sicherheit tun müsse. "Das steht ja außer Frage", sagte er laut "Focus". Deshalb habe die von ihm geführte Regierung die Verteidigungsausgaben auf insgesamt jetzt knapp 80 Milliarden erhöht. "Und das werden wir auch für die Zukunft und dauerhaft sichern müssen." Scholz betonte: "Das ist eine richtig massive Veränderung gegenüber der Vergangenheit." Vor sieben Jahren hätten die Verteidigungsausgaben nur bei der Hälfte gelegen.

In der Nato sind bisher Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent vereinbart. Deutschland erreichte dieses Ziel im vergangenen Jahr zum ersten Mal - vor allem dank des nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossenen Sondervermögens für die Bundeswehr. Dieses dürfte aber spätestens 2028 aufgebraucht sein. Der reguläre Verteidigungshaushalt lag im vergangenen Jahr bei knapp 52 Milliarden Euro. Dies sind rund 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

F.Adams--TNT

Meloni bekräftigt bei Selenskyj-Besuch in Rom Unterstützung Italiens für die Ukraine

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Rom die Unterstützung ihres Landes für die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland bekräftigt. Meloni habe "die umfassende Unterstützung" bekräftigt, die "Italien für die legitime Verteidigung der Ukraine sicherstellt und weiterhin bereitstellen wird", hieß es am Donnerstagabend nach einem Gespräch in einer Erklärung des Büros der ultrarechten Ministerpräsidentin.

Opposition: Venezolanische Regierungsgegnerin Machado nach Festnahme freigelassen

In Venezuela ist die zuvor festgenommene Oppositionschefin María Corina Machado nach Angaben ihrer Mitarbeiter wieder freigelassen worden. Dies sei geschehen, nachdem Machado zunächst abgepasst und vom Motorrad gestoßen worden sei, auf dem sie gerade eine Demonstration in der Hauptstadt verlassen habe, erklärte ihr Team am Donnerstag im Onlinedienst X. Machado sei dann "gewaltsam festgehalten" worden, habe "mehrere Videos aufnehmen müssen" und sei schließlich freigelassen worden, hieß es weiter.

Zehntausende protestieren in Wien gegen mögliche FPÖ-geführte Regierung

Nach der Ankündigung offizieller Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ haben in Wien am Donnerstag Zehntausende Menschen gegen ein mögliches Regierungsbündnis unter Führung der Rechtspopulisten demonstriert. Den Veranstaltern zufolge versammelten sich vor dem Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz 50.000 Demonstrierende, den Behörden zufolge waren es nach Angaben der Nachrichtenagentur APA 25.000 Teilnehmer. Auch in Graz, Salzburg und Innsbruck gingen hunderte Menschen auf die Straße.

Venezolanische Oppositionschefin Machado nach Teilnahme an Protest festgenommen

Die monatelang untergetauchte venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado ist am Donnerstag nach ihrer Teilnahme an einer Protestkundgebung festgenommen worden. Dies teilte ein Mitglied ihres Umfeldes der Nachrichtenagentur AFP mit. Das Sicherheitsteam Machados hatte kurz zuvor im Onlinedienst X mitgeteilt, die 57-Jährige sei beim Verlassen der Kundgebung in Caracas "gewaltsam aufgehalten" worden. Dabei seien auch Schüsse auf ihren Motorrad-Konvoi abgefeuert worden.