Libanesisches Parlament wählt Armeechef Aoun zum neuen Präsidenten

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Libanesisches Parlament wählt Armeechef Aoun zum neuen Präsidenten

POLITIK 09.01.2025

Libanesisches Parlament wählt Armeechef Aoun zum neuen Präsidenten / Foto: © AFP

Das libanesische Parlament hat Armeechef Joseph Aoun zum neuen Präsidenten gewählt. Aoun erhielt am Donnerstag im zweiten Wahlgang 99 von 128 abgegebenen Stimmen und legte unmittelbar nach der Abstimmung seinen Amtseid ab. "Heute beginnt eine neue Ära in der Geschichte des Libanon", sagte er nach seiner Vereidigung. Aoun kündigte an, rasch Gespräche über die Ernennung eines neuen Regierungschefs zu führen und nach dem Krieg zwischen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz und Israel ein staatliches "Monopol" auf Waffen durchzusetzen.

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Im ersten Wahlgang hatte Aoun nur 71 Stimmen erhalten und die erforderliche Mehrheit damit verfehlt. Nach einem Treffen mit Vertretern der mächtigen Hisbollah und der mit ihr verbündeten Amal-Bewegung erhielt er im zweiten Wahlgang dann auch deren Stimmen.

Im Libanon einigen sich die politischen Blöcke in der Regel auf einen Kandidaten, bevor eine Wahl im Parlament abgehalten wird. Zahlreiche frühere Versuche, einen neuen Staatschef zu wählen, scheiterten jedoch. Kritiker beschuldigen die schiitische Hisbollah, die Wahl eines Präsidenten seit dem Ende der Amtszeit von Michel Aoun, der nicht mit dem neuen Präsidenten Aoun verwandt ist, im Oktober 2022 blockiert zu haben.

Der Libanon befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise und war seit mehr als zwei Jahren ohne Präsident. Die pro-iranische Hisbollah wurde zuletzt durch den Konflikt mit Israel geschwächt. Die Hisbollah und Israel hatten sich zwei Monate lang heftig bekämpft, ehe am 27. November eine Waffenruhe in Kraft trat.

Vorgesehen ist, dass die israelische Armee den Südlibanon schrittweise verlässt. Auch die Hisbollah soll sich aus dem Grenzgebiet bis hinter den Fluss Litani zurückziehen und ihre militärischen Stützpunkte auflösen. Lediglich die libanesische Armee und Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) sollen in der Region verbleiben.

Im Libanon werden die politischen Spitzenposten seit langer Zeit unter den Religionsgemeinschaften aufgeteilt: Der Präsident ist traditionell ein maronitischer Christ, der Regierungschef ein sunnitischer Muslim und der Parlamentspräsident ein Schiit.

E.Reid--TNT

Meloni bekräftigt bei Selenskyj-Besuch in Rom Unterstützung Italiens für die Ukraine

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Rom die Unterstützung ihres Landes für die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland bekräftigt. Meloni habe "die umfassende Unterstützung" bekräftigt, die "Italien für die legitime Verteidigung der Ukraine sicherstellt und weiterhin bereitstellen wird", hieß es am Donnerstagabend nach einem Gespräch in einer Erklärung des Büros der ultrarechten Ministerpräsidentin.

Opposition: Venezolanische Regierungsgegnerin Machado nach Festnahme freigelassen

In Venezuela ist die zuvor festgenommene Oppositionschefin María Corina Machado nach Angaben ihrer Mitarbeiter wieder freigelassen worden. Dies sei geschehen, nachdem Machado zunächst abgepasst und vom Motorrad gestoßen worden sei, auf dem sie gerade eine Demonstration in der Hauptstadt verlassen habe, erklärte ihr Team am Donnerstag im Onlinedienst X. Machado sei dann "gewaltsam festgehalten" worden, habe "mehrere Videos aufnehmen müssen" und sei schließlich freigelassen worden, hieß es weiter.

Zehntausende protestieren in Wien gegen mögliche FPÖ-geführte Regierung

Nach der Ankündigung offizieller Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ haben in Wien am Donnerstag Zehntausende Menschen gegen ein mögliches Regierungsbündnis unter Führung der Rechtspopulisten demonstriert. Den Veranstaltern zufolge versammelten sich vor dem Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz 50.000 Demonstrierende, den Behörden zufolge waren es nach Angaben der Nachrichtenagentur APA 25.000 Teilnehmer. Auch in Graz, Salzburg und Innsbruck gingen hunderte Menschen auf die Straße.

Venezolanische Oppositionschefin Machado nach Teilnahme an Protest festgenommen

Die monatelang untergetauchte venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado ist am Donnerstag nach ihrer Teilnahme an einer Protestkundgebung festgenommen worden. Dies teilte ein Mitglied ihres Umfeldes der Nachrichtenagentur AFP mit. Das Sicherheitsteam Machados hatte kurz zuvor im Onlinedienst X mitgeteilt, die 57-Jährige sei beim Verlassen der Kundgebung in Caracas "gewaltsam aufgehalten" worden. Dabei seien auch Schüsse auf ihren Motorrad-Konvoi abgefeuert worden.

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