"FAZ": Defizit in Haushalten der Kommunen 2024 stark gestiegen

The National Times - "FAZ": Defizit in Haushalten der Kommunen 2024 stark gestiegen

POLITIK 09.01.2025

"FAZ": Defizit in Haushalten der Kommunen 2024 stark gestiegen / Foto: © AFP/Archiv

Das Defizit in den Haushalten der deutschen Städte und Gemeinden dürfte deutlich höher ausfallen als erwartet. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf das Statistische Bundesamt berichtete, beträgt das Defizit allein für die ersten drei Quartale des vergangenen Jahres knapp 25 Milliarden Euro. Die Kommunen hatten zunächst 13 Milliarden Euro veranschlagt und im Herbst dann für das erste Halbjahr 17,3 Milliarden Euro angegeben.

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Gründe für die angespannte finanzielle Lage waren demnach vor allem steigende Personal- und Sozialkosten. Bei der Vorstellung der Zahlen im Herbst für das erste Halbjahr hieß es, Städte und Gemeinden mussten allein für Sozialausgaben 12,5 Prozent mehr Geld aufwenden als im Vorjahreszeitraum. Hauptgrund war demnach die Erhöhung der Regelsätze für Sozialhilfe und Bürgergeld zum 1. Januar. Die Personalkosten erhöhten sich demnach um über neun Prozent.

Es ist nun das zweite Jahr in Folge, dass die Kommunen in die roten Zahlen rutschen, 2023 waren es acht Milliarden Euro. Der Geschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, sagte dazu der Zeitung, ohne eine "massive Kursänderung" sei auch in den kommenden Jahren keine Veränderung absehbar.

Der Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund hatten angesichts dieser Entwicklung in der Vergangenheit bereits vor einem Stillstand in den Kommunen gewarnt. "Neue Investitionen können unter diesen Vorzeichen praktisch nicht mehr beschlossen werden", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme Mitte des vergangenen Jahres. Der Investitionsrückstau werde schon jetzt auf 186 Milliarden Euro geschätzt und steige nun weiter an.

S.Cooper--TNT

Meloni bekräftigt bei Selenskyj-Besuch in Rom Unterstützung Italiens für die Ukraine

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Rom die Unterstützung ihres Landes für die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland bekräftigt. Meloni habe "die umfassende Unterstützung" bekräftigt, die "Italien für die legitime Verteidigung der Ukraine sicherstellt und weiterhin bereitstellen wird", hieß es am Donnerstagabend nach einem Gespräch in einer Erklärung des Büros der ultrarechten Ministerpräsidentin.

Opposition: Venezolanische Regierungsgegnerin Machado nach Festnahme freigelassen

In Venezuela ist die zuvor festgenommene Oppositionschefin María Corina Machado nach Angaben ihrer Mitarbeiter wieder freigelassen worden. Dies sei geschehen, nachdem Machado zunächst abgepasst und vom Motorrad gestoßen worden sei, auf dem sie gerade eine Demonstration in der Hauptstadt verlassen habe, erklärte ihr Team am Donnerstag im Onlinedienst X. Machado sei dann "gewaltsam festgehalten" worden, habe "mehrere Videos aufnehmen müssen" und sei schließlich freigelassen worden, hieß es weiter.

Zehntausende protestieren in Wien gegen mögliche FPÖ-geführte Regierung

Nach der Ankündigung offizieller Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ haben in Wien am Donnerstag Zehntausende Menschen gegen ein mögliches Regierungsbündnis unter Führung der Rechtspopulisten demonstriert. Den Veranstaltern zufolge versammelten sich vor dem Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz 50.000 Demonstrierende, den Behörden zufolge waren es nach Angaben der Nachrichtenagentur APA 25.000 Teilnehmer. Auch in Graz, Salzburg und Innsbruck gingen hunderte Menschen auf die Straße.

Venezolanische Oppositionschefin Machado nach Teilnahme an Protest festgenommen

Die monatelang untergetauchte venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado ist am Donnerstag nach ihrer Teilnahme an einer Protestkundgebung festgenommen worden. Dies teilte ein Mitglied ihres Umfeldes der Nachrichtenagentur AFP mit. Das Sicherheitsteam Machados hatte kurz zuvor im Onlinedienst X mitgeteilt, die 57-Jährige sei beim Verlassen der Kundgebung in Caracas "gewaltsam aufgehalten" worden. Dabei seien auch Schüsse auf ihren Motorrad-Konvoi abgefeuert worden.