Führende Ökonomen kritisieren Merz-Äußerungen zur Staatsbürgerschaft

The National Times - Führende Ökonomen kritisieren Merz-Äußerungen zur Staatsbürgerschaft

POLITIK 09.01.2025

Führende Ökonomen kritisieren Merz-Äußerungen zur Staatsbürgerschaft / Foto: © AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat nach seiner Ankündigung, die Regeln zur Einbürgerung in Deutschland zu verschärfen, Kritik aus der Wirtschaft auf sich gezogen. "Es ist überhaupt nicht zu erkennen, wie der Vorschlag von Merz Probleme im Land lösen kann, wohl aber, dass er Probleme schafft", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Eingebürgerte treibe nun die Sorge um, Staatsbürger zweiter Klasse zu werden.

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Merz hatte in der "Welt am Sonntag" das von der Ampel-Koalition beschleunigte Einbürgerungsverfahren kritisiert und darauf verwiesen, dass von mehr als 200.000 Antragstellern im Jahr 2024 rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten wollten. Damit werde die doppelte Staatsangehörigkeit "zum Regelfall". Merz forderte, es müsse deshalb auch "eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben".

Auch die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisierte Merz für seinen Vorstoß. "Vielmehr sollten die weiterhin hohen bürokratischen Hürden abgebaut und die Bearbeitungszeiten der Einbürgerungsanträge verkürzt werden", sagte sie dem "Handelsblatt". Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht können dazu beitragen, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft gebe es in anderen Ländern auf der Welt schon lange. "Nur Deutschland, das ein Einwanderungsland sein will und muss, hatte sich lange dagegen gesperrt", sagte Schnitzer der Zeitung.

Auch SPD, Grüne und Linke hatten Merz scharf für seine Forderungen kritisiert. "Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet", sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem Magazin "stern" nach Angaben von Montag.

N.Roberts--TNT

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