The National Times - Musk und Weidel veranstalten Live-Gespräch auf X

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Musk und Weidel veranstalten Live-Gespräch auf X

POLITIK 09.01.2025

Musk und Weidel veranstalten Live-Gespräch auf X / Foto: © AFP

Tech-Milliardär Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel veranstalten am Donnerstag (19.00 Uhr) ein Live-Gespräch auf Musks Online-Plattform X. Der Tesla-Chef hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach für die AfD ausgesprochen - unter anderem in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag". Die Unterredung findet weniger als sieben Wochen vor der Bundestagswahl statt - und zwei Tage vor dem AfD-Parteitag in Riesa, bei dem Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin aufgestellt werden soll.

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Das Engagement Musks für die AfD wenige Wochen vor der Neuwahl des Bundestags wurde hierzulande teils scharf kritisiert. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl äußerte den Verdacht, dass es sich bei dem Engagement Musks um eine illegale Parteispende handeln könnte. Das Gespräch verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht gegen die Regeln für Onlinedienste (Digital Services Act).

A.Davey--TNT

Staatsbegräbnis für Jimmy Carter in Washington begonnen

In Washington hat am Donnerstagvormittag (Ortszeit) das Staatsbegräbnis für den verstorbenen früheren US-Präsidenten Jimmy Carter begonnen. Der mit einer US-Flagge bedeckte Sarg mit dem Leichnam Carters wurde in der National Cathedral aufgebahrt, in der sich zahlreiche Menschen und die Polit-Prominenz Washingtons für die Zeremonie versammelt hatten.

Bremen übernimmt Vorsitz von Innenministerkonferenz - Migration wird Schwerpunkt

Bremens langjähriger Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat am Donnerstag den Vorsitz der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) übernommen. Der 73-Jährige übernahm das Amt bei einer symbolischen Übergabe in Bremen turnusmäßig von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD), wie die Bremer Innenbehörde mitteilte. Mäurer kündigte an, den Kampf gegen "ungesteuerte Zuwanderung" zu einem seiner Schwerpunkte zu machen. Die innere Sicherheit werde ein weiterer Fokus sein.

Geldstrafe für israelfeindliche Posts in sozialen Netzwerken in Bayern

Das Amtsgericht im bayerischen Ansbach hat einen Mann wegen israelfeindlicher Posts in sozialen Netzwerken zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3600 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach ist das Urteil bereits rechtskräftig.

Scholz stellt sich gegen Trumps Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Dies wären für Deutschland pro Jahr rund 200 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von rund 490 Milliarden, sagte Scholz in einem Video-Podcast des Magazins "Focus" vom Donnerstag. Neben dem regulären Verteidigungshaushalt würde das 150 Milliarden Euro Einsparungen oder zusätzliche Schulden bedeuten.

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