Strafmaß wegen Lügen über Biden gegen Ex-FBI-Informanten erwartet

The National Times - Strafmaß wegen Lügen über Biden gegen Ex-FBI-Informanten erwartet

POLITIK 08.01.2025

Strafmaß wegen Lügen über Biden gegen Ex-FBI-Informanten erwartet / Foto: © AFP/Archiv

Im Verfahren gegen den wegen Falschbehauptungen über US-Präsident Joe Biden beschuldigten Ex-FBI-Informanten Alexander Smirnov soll am Mittwoch das Strafmaß bekannt gegeben werden. Der 44-Jährige hatte sich im Dezember wegen Falschaussage und Steuerhinterziehung schuldig bekannt. Dem gebürtigen Russen, der die israelische und die US-Staatsbürgerschaft hat, drohen gemäß einer Absprache zwischen Anklage und Verteidigung vier bis sechs Jahre Haft.

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Smirnov hatte der US-Bundespolizei FBI Lügengeschichten über angebliche Bestechungsgelder erzählt, die Joe Biden und sein Sohn Hunter Biden von dem ukrainischen Gasunternehmen Burisma erhalten hätten. Die Republikaner hatten aufgrund der Aussagen Smirnovs vergeblich versucht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Biden wegen Korruption auf den Weg zu bringen.

F.Adams--TNT

Habeck: Trumps Forderung nach drastisch höheren Verteidigungsausgaben unrealistisch

Der grüne Vizekanzler Robert Habeck hat die Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen. "Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch. Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Angriff auf Präsidentenpalast im Tschad abgewehrt - Regierung meldet 19 Tote

Schwer bewaffnete Angreifer haben am Mittwoch den Präsidentenpalast im Tschad attackiert. Die Gruppe sei schnell von der Präsidentengarde überwältigt worden, hieß es aus Sicherheitskreisen. "Die Situation ist vollständig unter Kontrolle", sagte der tschadische Außenminister und Regierungssprecher Abderaman Koulamallah in einem auf Facebook veröffentlichen Video. Der "Destabilisierungsversuch" sei abgewehrt worden. Nach Regierungsangaben wurden 19 Menschen getötet, unter ihnen 18 Angreifer.

Selenskyj nimmt Donnerstag an Ukraine-Treffen in Ramstein teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt nach eigenen Angaben am Donnerstag an einem Treffen zur Unterstützung der Ukraine im rheinland-pfälzischen Ramstein teil. Neben seiner Teilnahme an dem Treffen im sogenannten Ramstein-Format werde er auch Gespräche auf Ebene der Verteidigungsminister und Militärkommandeure führen, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache.

Bericht des Ermittlers zu Trump-Anklagen soll in Teilen veröffentlicht werden

Das US-Justizministerium will einen Teil des Berichts des Sonderermittlers Jack Smith veröffentlichen, der in zwei Strafverfahren gegen den künftigen Präsidenten Donald Trump ermittelt hatte. Das Ministerium teilte am Mittwoch in Washington mit, der Bericht zum Verfahren wegen Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten werde an die Öffentlichkeit gegeben.