Rückkehr von Syrern: Caritas-Präsidentin warnt im Wahlkampf vor Populismus

Wetter - Sydney 19°C

Rückkehr von Syrern: Caritas-Präsidentin warnt im Wahlkampf vor Populismus

POLITIK 06.01.2025

Rückkehr von Syrern: Caritas-Präsidentin warnt im Wahlkampf vor Populismus / Foto: © AFP

Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland hat Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus im Bundestagswahlkampf gewarnt. "Die populistische Verschärfung der Remigrations-Tonalität im Wahlkampf schürt falsche Vorurteile", sagte Welskop-Deffaa dem "Tagesspiegel" vom Montag. Dies beschädige "nachhaltig die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte." Sie seien insbesondere in Gesundheits- und Sozialberufen eine große Hilfe.

Textgröße ändern:

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Schutzstatus von Syrern überprüfen werde. Er solle aufgehoben werden, "wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen". Das solle für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung hätten und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehrten.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), warf Faeser vor ,"hinter ihrer entschlossen wirkenden Rhetorik eigentlich nur ihr Nichtstun" zu verbergen. Es gehe eben nicht nur um Verwaltungsvollzug, sagte Frei dem "Tagesspiegel". Nur mit Gesetzesänderungen auf nationaler und europäischer Ebene werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Lage sein, hunderttausende Asylbescheide zu überprüfen. Es brauche zudem Gesetzesänderungen, um Straftäter und Islamisten effektiv und schnell abschieben zu können.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, warnte vor vorschnellen Entscheidungen. Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Syrien habe klar gezeigt, "wo die neuen Machthaber ideologisch herkommen", sagte Polat dem "Tagesspiegel". Das Bamf werde wie üblich in jedem Einzelfall Fluchtgründe prüfen, Faeser habe nur die Rechtslage wiedergegeben. "Einen Anlass für Widerrufsprüfungen für syrische Schutzberechtigte gibt es im Hinblick auf die aktuelle Lageeinschätzung derzeit nicht."

AfD-Chefin Alice Weidel nannte Faesers Pläne für eine Rückkehr syrischer Geflüchteter "unzureichend". Im Mittelpunkt dürfe "nicht das 'Bleiben' stehen", schrieb sie am Montag im Online-Dienst X. "Nach dem Ende des Bürgerkrieges müssen jetzt alle Syrer, die hier Schutz gesucht haben, in ihr Land zurückkehren."

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.

S.Cooper--TNT

Bericht zu Anklagen: Trump will Sonderermittler Smith an Veröffentlichung hindern

Der künftige US-Präsident Donald Trump will die Veröffentlichung eines Berichts des Sonderermittlers Jack Smith verhindern, der in zwei Strafverfahren gegen den Republikaner ermittelt hatte. Smith erklärte am Dienstag, sein Büro stelle einen vertraulichen Bericht für den scheidenden Justizminister Merrick Garland zusammen, in dem die Entscheidungen zur Strafverfolgung Trumps erläutert würden. Der Minister werde entscheiden, "ob ein Teil des Berichts für die Öffentlichkeit freigegeben werden soll", erklärte Smith.

Trump: Nato-Staaten sollen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen

Nato-Partner sollen fünf Prozent für Verteidigung ausgeben, Drohungen gegen Kanada, Grönland und Panama - einen Tag nach der Bestätigung seines Wahlsieges durch den US-Kongress hat der künftige US-Präsident Donald Trump seine aggressive Agenda in der Außenpolitik bekräftigt und mit provokanten Forderungen konkretisiert. Dabei schloss der Rechtspopulist am Dienstag militärische Gewalt bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich Grönland und dem Panama-Kkanal nicht aus und drohte dem Nachbarn Kanada mit "wirtschaftlicher Gewalt".

Biden erklärt zwei Gebiete in Kalifornien zu neuen National Monuments

Zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit ruft US-Präsident Joe Biden in Kalifornien zwei neue National Monuments aus. Nach Angaben des Weißen Hauses soll ein 252.000 Hektar großes Gebiet in der Nähe des bekannten Joshua-Tree-Nationalparks in Südkalifornien fortan als Chuckwalla National Monument unter Schutz stehen. Außerdem soll im äußersten Norden des Bundesstaates das 90.000 Hektar große Sattitla National Monument geschützt werden.

Trump: Nato-Staaten sollten Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat von den Nato-Verbündeten eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verlangt und dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen veranschlagt. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida. Der Republikaner hatte säumigen Nato-Beitragszahlern im Wahlkampf damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen.

Textgröße ändern:

The National Times - Rückkehr von Syrern: Caritas-Präsidentin warnt im Wahlkampf vor Populismus