Baerbock und französischer Außenminister zu Besuch in Damaskus eingetroffen

The National Times - Baerbock und französischer Außenminister zu Besuch in Damaskus eingetroffen

POLITIK 03.01.2025

Baerbock und französischer Außenminister zu Besuch in Damaskus eingetroffen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot sind zu einem Besuch bei der neuen syrischen Führung in Damaskus eingetroffen. Das teilte das Außenministerium in Paris am Freitag mit. Baerbock und Barrot wollen demnach unter anderem Ahmad al-Scharaa treffen. Unter der Führung von dessen islamistischer Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) war am 8. Dezember die Herrschaft des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad beendet worden.

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Baerbock und Barrot sind die ersten Außenminister großer westlicher Mächte, die von der neuen syrischen Führung empfangen werden. Das deutsch-französische Duo absolviert seinen Besuch "im Namen der EU", wie Baerbock in einer Erklärung mitteilte, die das Auswärtige Amt in Berlin anlässlich ihrer Abreise nach Damaskus veröffentlichte. Die Ministerin versicherte darin, Deutschland wolle Syrien helfen "bei einem inklusiven friedlichen Machtübergang, bei der Versöhnung der Gesellschaft, beim Wiederaufbau".

"Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich", erklärte Baerbock. Dies sei allerdings "mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber" in Damaskus verbunden. Dazu gehöre die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Syrien sowie von allen ethnischen oder religiösen Gruppen. "Wir werden die HTS weiter an ihren Taten messen", kündigte die Außenministerin an.

Lewis--TNT

Ermittler: Minister in Südkorea warnten Yoon vor Ausrufung des Kriegsrechts

Der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist Ermittlern zufolge vor der Ausrufung des Kriegsrechts Anfang Dezember von mehreren Ministern vor diesem Schritt gewarnt worden, hat deren Bedenken jedoch ignoriert. Der Bericht der Staatsanwaltschaft, den die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag einsehen konnte, bezieht sich auf ein Kabinettstreffen, dass Yoon demnach kurz vor der folgenschweren Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember einberufen hatte. Sowohl der damalige Regierungschef, als auch der Außen- und Finanzminister rieten Yoon demnach von der Ausrufung des Kriegsrechts ab.

Abschiedsbesuch: US-Außenminister Blinken reist nach Südkorea und Japan

Im Rahmen seiner vermutlich letzten Auslandsreise als US-Außenminister wird Antony Blinken am Sonntagabend (Ortszeit) in Südkorea erwartet. In Seoul ist für Montag ein Treffen Blinkens mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Cho Tae Yul geplant. Der Besuch erfolgt inmitten angespannter Zeiten in Seoul - am Montag läuft eine Frist für die Verhaftung des entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol aus. Der Verbündete der US-Regierung hatte Anfang Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und damit eine politische Krise ausgelöst.

Russland droht Ukraine nach mutmaßlichem Raketen-Angriff mit Vergeltung

Russland hat der Ukraine wegen eines mutmaßlichen Angriffs mit ATACMS-Raketen mit Vergeltung gedroht. Die Ukraine habe am Freitag versucht, "einen Raketenangriff auf die Region Belgorod mit ATACMS-Raketen aus US-amerikanischer Produktion zu starten", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag. Diese von "westlichen Fürsprechern" unterstützen Aktionen würden "mit Vergeltung" beantwortet. Zuvor hatte das Ministerium ohne Angaben von Ort und Zeit erklärt, acht ATACMS-Raketen sowie 72 Drohnen seien von der russischen Luftabwehr abgefangen worden.

Faeser: Werden Schutzgewährungen für Syrer "überprüfen"

Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. "So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).