US-Kongress kommt in Washington zu konstituierender Sitzung zusammen

The National Times - US-Kongress kommt in Washington zu konstituierender Sitzung zusammen

POLITIK 03.01.2025

US-Kongress kommt in Washington zu konstituierender Sitzung zusammen / Foto: © AFP

Zwei Monate nach der Wahl kommen die beiden Kammern des US-Kongresses am Freitag zu ihrer konstituierenden Sitzung im Kapitol in Washington zusammen. Erster Punkt der Tagesordnung ist die Wahl des Sprechers des Repräsentantenhauses. Das Amt hat derzeit der Republikaner Mike Johnson inne, allerdings ist dessen Wiederwahl nicht gesichert. Nach der Wahl eines Sprechers können die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses ihren Amtseid für ihr Mandat im 119. US-Kongress ablegen.

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Die Republikaner des künftigen Präsidenten Donald Trump hatten bei der mit der Präsidentschaftswahl am 5. November abgehaltenen Kongresswahl ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt und im Senat die Mehrheit von den Demokraten zurückerobert. Die scheidende demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die bei der Wahl gegen Trump verlor, hat als Vorsitzende des Senats die Aufgabe, die neuen Senatoren zu vereidigen.

S.Mitchell--TNT

Ermittler: Minister in Südkorea warnten Yoon vor Ausrufung des Kriegsrechts

Der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist Ermittlern zufolge vor der Ausrufung des Kriegsrechts Anfang Dezember von mehreren Ministern vor diesem Schritt gewarnt worden, hat deren Bedenken jedoch ignoriert. Der Bericht der Staatsanwaltschaft, den die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag einsehen konnte, bezieht sich auf ein Kabinettstreffen, dass Yoon demnach kurz vor der folgenschweren Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember einberufen hatte. Sowohl der damalige Regierungschef, als auch der Außen- und Finanzminister rieten Yoon demnach von der Ausrufung des Kriegsrechts ab.

Abschiedsbesuch: US-Außenminister Blinken reist nach Südkorea und Japan

Im Rahmen seiner vermutlich letzten Auslandsreise als US-Außenminister wird Antony Blinken am Sonntagabend (Ortszeit) in Südkorea erwartet. In Seoul ist für Montag ein Treffen Blinkens mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Cho Tae Yul geplant. Der Besuch erfolgt inmitten angespannter Zeiten in Seoul - am Montag läuft eine Frist für die Verhaftung des entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol aus. Der Verbündete der US-Regierung hatte Anfang Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und damit eine politische Krise ausgelöst.

Russland droht Ukraine nach mutmaßlichem Raketen-Angriff mit Vergeltung

Russland hat der Ukraine wegen eines mutmaßlichen Angriffs mit ATACMS-Raketen mit Vergeltung gedroht. Die Ukraine habe am Freitag versucht, "einen Raketenangriff auf die Region Belgorod mit ATACMS-Raketen aus US-amerikanischer Produktion zu starten", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag. Diese von "westlichen Fürsprechern" unterstützen Aktionen würden "mit Vergeltung" beantwortet. Zuvor hatte das Ministerium ohne Angaben von Ort und Zeit erklärt, acht ATACMS-Raketen sowie 72 Drohnen seien von der russischen Luftabwehr abgefangen worden.

Faeser: Werden Schutzgewährungen für Syrer "überprüfen"

Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. "So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).