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The National Times - Faeser kritisiert Musk-Attacke auf Steinmeier als "Diffamierung"

Faeser kritisiert Musk-Attacke auf Steinmeier als "Diffamierung"

POLITIK 01.01.2025
Faeser kritisiert Musk-Attacke auf Steinmeier als "Diffamierung"
Faeser kritisiert Musk-Attacke auf Steinmeier als "Diffamierung" / Foto: © AFP/Archiv

Der scharfe persönliche Angriff von US-Milliardär Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der deutschen Politik Unmut ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag: "Wenn der Bundespräsident unseres demokratischen Staates als antidemokratischer Tyrann bezeichnet wird, dann ist das nicht nur grober Unsinn, sondern auch eine Diffamierung, die man sehr klar zurückweisen muss."

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Faeser sagte weiter, "man sollte einige Diskussionen auf der Plattform X nicht mit dem verwechseln, was die allermeisten Menschen in unserem Land wirklich beschäftigt". Sie sei sich sicher, "dass die Äußerungen von Herrn Musk bei den allermeisten, die sich damit überhaupt beschäftigen, Kopfschütteln und Ablehnung hervorrufen".

Musk hatte auf seiner Plattform X geschrieben: "Steinmeier ist ein anti-demokratischer Tyrann." Er solle sich schämen. Der Milliardär gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump.

Elon Musk habe "offenkundig Gefallen daran gefunden, liberale Demokratien zu destabilisieren und politisch extrem rechte Parteien und Politiker zu stärken“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Süddeutschen".

Von Notz forderte eine Debatte über die Macht sozialer Plattformen: Deutschland habe nach der Naziherrschaft ein System etabliert, das die "Gleichschaltung des öffentlichen Diskurses" durch einzelne Parteien oder finanziell potente Akteure verhindern solle. Jetzt gebe es Versuche, dieses System zu zerstören, warnte der Grünen-Politiker.

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, warf Musk im "Spiegel" vor, mit seinen Äußerungen "eine Grenze zwischen befreundeten Staaten" zu überschreiten. Mützenich forderte die Bundesregierung auf, nach dem Amtsantritt von Trump im Januar zu klären, "ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden".

A.Robinson--TNT

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