Ultrarechter Kawelaschwili soll als neuer Präsident in Georgien vereidigt werden

The National Times - Ultrarechter Kawelaschwili soll als neuer Präsident in Georgien vereidigt werden

POLITIK 29.12.2024

Ultrarechter Kawelaschwili soll als neuer Präsident in Georgien vereidigt werden / Foto: © AFP

In Georgien soll am Sonntag (06.00 Uhr MEZ) der ultrarechte Micheil Kawelaschwili als neuer Präsident vereidigt werden. Der für seine vehementen anti-westlichen Tiraden bekannte Kawelaschwili war Mitte des Monats durch eine von der Opposition boykottierte Wahlversammlung gewählt worden. Die von der Opposition unterstützte pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili will ihr Amt jedoch nicht aufgeben und fordert eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober.

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Regierungsgegner sehen in Kawelaschwili eine Marionette des russlandfreundlichen Milliardärs Bidsina Iwanischwili, der die Regierungspartei Georgischer Traum kontrolliert. Diese hatte bei der Parlamentswahl laut offiziellem Ergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der Ex-Sowjetrepublik, Georgien wieder näher an Russland heranrücken und sich von der EU entfernen zu wollen.

T.Hancock--TNT

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