Pro-EU-Demonstrationen in Georgien gehen in den zweiten Monat

The National Times - Pro-EU-Demonstrationen in Georgien gehen in den zweiten Monat

POLITIK 28.12.2024

Pro-EU-Demonstrationen in Georgien gehen in den zweiten Monat / Foto: © AFP/Archiv

Mit einer Menschenkette haben tausende Georgier am Samstag erneut eine Hinwendung ihres Landes zur Europäischen Union gefordert. Unter anderem versammelten sie sich in der Hauptstadt Tiflis entlang des Kura-Flusses. Damit gingen die regierungskritischen Proteste in dem Kaukasusland in ihren zweiten Monat.

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In Tiflis bildeten die Demonstranten eine kilometerlange Menschenkette. Dabei schwenkten sie laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten georgische und EU-Flaggen. Aus Lautsprechern erschallte immer wieder der Beatles-Song "I Want to Hold Your Hand".

Unter die Demonstranten mischte sich auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili. Sie soll nach dem Willen der Regierung am Sonntag vom ultrarechten Micheil Kawelaschwili abgelöst werden, der Mitte des Monats durch die von der Opposition boykottierte Wahlversammlung in das Amt des Staatschefs gewählt worden war. Surabischwili will ihr Amt jedoch nicht aufgeben und fordert eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl von Ende Oktober.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder näher an Russland heranrücken und von der EU entfernen zu wollen.

Am 28. November kündigte die georgische Regierung an, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszusetzen. Seitdem gibt es in dem Land täglich regierungskritische Demonstrationen, auf denen eine Fortsetzung der EU-Annäherung gefordert wird.

A.Parker--TNT

Kroaten wählen neues Staatsoberhaupt

In Kroatien findet am Sonntag die Präsidentschaftswahl statt. Amtsinhaber Zoran Milanovic lag in jüngsten Umfragen zwar vorn - Experten gehen jedoch davon aus, dass keiner der insgesamt acht Kandidaten im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen erreichen wird. Damit dürfte es auf eine Stichwahl am 12. Januar hinauslaufen. Milanovics wichtigster Herausforderer ist der Mediziner und Wissenschaftler Dragan Primorac von der konservativen HDZ.

Ultrarechter Kawelaschwili soll als neuer Präsident in Georgien vereidigt werden

In Georgien soll am Sonntag (06.00 Uhr MEZ) der ultrarechte Micheil Kawelaschwili als neuer Präsident vereidigt werden. Der für seine vehementen anti-westlichen Tiraden bekannte Kawelaschwili war Mitte des Monats durch eine von der Opposition boykottierte Wahlversammlung gewählt worden. Die von der Opposition unterstützte pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili will ihr Amt jedoch nicht aufgeben und fordert eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober.

Neue Machthaber in Syrien kündigen Auflösung der Geheimdienste an

Der neue syrische Geheimdienstchef Anas Chattab hat die Auflösung aller Geheimdienstorganisationen und eine anschließende grundlegende Neuorganisation angekündigt. Die unter dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad als Instrument der Unterdrückung gefürchteten Geheimdienste würden vollständig aufgelöst, erklärte Chattab am Samstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Anschließend sollten die Sicherheitsdienste so neu strukturiert werden, "dass sie unserem Volk Ehre machen".

Israels Regierungschef muss an Prostata operiert werden

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu muss sich nach Angaben seines Büros einer Prostataoperation unterziehen. Bei einer Untersuchung sei bei dem 75-Jährigen eine gutartige Prostatavergrößerung festgestellt worden, die eine Entzündung des Harntrakts ausgelöst habe, erklärte Netanjahus Büro am Samstag. Netanjahu werde daher bei einer Operation am Sonntag die Prostata entfernt.