USA sanktionieren russlandfreundlichen georgischen Milliardär Iwanischwili

The National Times - USA sanktionieren russlandfreundlichen georgischen Milliardär Iwanischwili

POLITIK 27.12.2024

USA sanktionieren russlandfreundlichen georgischen Milliardär Iwanischwili / Foto: © AFP/Archiv

Die USA haben Sanktionen gegen den russlandfreundlichen Milliardär Bidsina Iwanischwili in Georgien verhängt, wo pro-europäische Demonstranten seit Wochen gegen die Regierung protestieren. Der Gründer der Regierungspartei Georgischer Traum, der als mächtiger Drahtzieher in der Politik seines Landes gilt, und seine Partei untergrüben "die demokratische Zukunft Georgiens zum Vorteil Russlands", begründete US-Außenminister Antony Blinken den Schritt am Freitag.

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Die Handlungen des Ex-Regierungschefs hätten "die demokratischen Institutionen ausgehöhlt, Menschenrechtsverletzungen ermöglicht und die Ausübung der Grundfreiheiten in Georgien beeinträchtigt", erklärte Blinken. Er verurteilte die "gewaltsame Unterdrückung von georgischen Bürgern, Demonstranten, Medienvertretern, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen" durch die Regierungspartei unter Iwanischwilis Einfluss. Iwanischwili und der Georgische Traum brächten das Land vom Kurs einer "euro-atlantischen Zukunft ab", beklagte Blinken.

Die georgische Regierung hatte Ende November angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Seither gibt es Massenproteste in Georgien. Die Polizei ging gewaltsam gegen Demonstranten vor, mehr als 400 Menschen wurden festgenommen.

Am Sonntag soll der ultrarechte Micheil Kawelaschwili als neuer Präsident des Landes vereidigt werden. Er war durch ein von der Opposition boykottiertes Gremium gewählt worden. Die noch amtierende pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili will ihr Amt jedoch nicht aufgeben und fordert eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der Ex-Sowjetrepublik, Georgien wieder näher an Russland heranrücken und sich von der EU entfernen zu wollen.

N.Johns--TNT

Sudan: Erste Hilfslieferung seit Kriegsbeginn erreicht Süden von Khartum

Erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs im Sudan vor 20 Monaten ist eine Hilfslieferung für die Bevölkerung im Süden der Hauptstadt Khartum angekommen. Wie ein Freiwilligennetzwerk zur Koordinierung der Hilfen am Freitag mitteilte, trafen in der Region Dschebel Aulia insgesamt 28 Lastwagen ein. Zu dem Konvoi gehörten demnach 22 Lastwagen mit Nahrungsmitteln des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), ein Lastwagen der Organisationen "Ärzte ohne Grenzen" und "Care" sowie fünf Lastwagen mit Medikamenten des UN-Kinderhilfswerks Unicef.

Südkoreanische Staatsanwaltschaft: Yoon erlaubte während Kriegsrecht Einsatz von Waffen

Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat dem Militär nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts erlaubt, bei Bedarf Waffen einzusetzen. Einem Dokument der Staatsanwaltschaft zufolge, das die Nachrichtenagentur AFP am Samstag einsehen konnte, soll Yoon dem Chef des Verteidigungskommandos der Hauptstadt, Lee Jin Woo, gesagt haben, dass das Militär wenn nötig schießen könne, um in das Parlament zu gelangen.

Göring-Eckardt beklagt Abgang von Abgeordneten wegen Anfeindungen

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den freiwilligen Abgang vieler Abgeordneter wegen Anfeindungen und Beleidigungen beklagt. Im Deutschlandfunk sagte sie am Samstag, es sei sehr schade, dass sich Politiker heute die Frage stellen müssten, ob sie dort sein könnten, "gerade wenn man Familie hat". Göring-Eckardt bedauerte, dass die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, und der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (beide CDU), mit Verweis auf das gesellschaftliche Klima mit der Politik aufhörten.

Trauernde versammeln sich in Neu Delhi zu Staatsbegräbnis von Ex-Premier Singh

Nach dem Tod des früheren indischen Regierungschefs Manmohan Singh haben sich zahlreiche Trauernde in der indischen Hauptstadt Neu Delhi versammelt, um diesem die letzte Ehre zu erweisen. Singhs mit Blumengirlanden geschmückter Sarg wurde am Samstag von einer Ehrengarde flankiert zum Sitz seiner Kongresspartei gebracht. Später soll er dann begleitet von einer Soldatengarde und mit allen staatlichen Ehren zur Einäscherung getragen werden.