The National Times - AfD geht in Berufung gegen Kölner Verfassungsschutz-Urteil

Wetter - Sydney 17°C

AfD geht in Berufung gegen Kölner Verfassungsschutz-Urteil

POLITIK 25.05.2022

AfD geht in Berufung gegen Kölner Verfassungsschutz-Urteil / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD wird gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen. Dies beschloss der AfD-Bundesvorstand, wie ein Parteisprecher am Mittwoch bestätigte. Das Gericht hatte am 8. März entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und somit die gesamte Partei beobachten darf. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", so die Begründung des Gerichts.

Textgröße ändern:

Der AfD-Vorstand sieht die Einstufung als Verdachtsfall als "in jeder Hinsicht ungerechtfertigt" an, weshalb sich die Partei "mit allen Mitteln" dagegen wehren werde, teilte der Parteisprecher auf Anfrage mit. Auch die schriftliche Urteilsbegründung habe "gleich mehrfach gezeigt, dass die Argumentation der Richter nicht nachvollziehbar" sei, so der Sprecher weiter.

Zuerst hatte die "Welt" über den Vorstandsbeschluss zur Berufung berichtet. Den Beteiligten war das schriftliche Urteil demnach am 3. Mai zugegangen, eine Berufung muss bis zum 3. Juni eingelegt werden. Zuständig ist das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Innerhalb eines weiteren Monats muss die Berufung begründet werden.

"Wir gehen fest davon aus, dass uns die nächsthöhere Instanz in dieser Hinsicht recht geben wird", so der AfD-Sprecher. Mit dem Kölner Urteil werde eine Partei geschädigt, "die in jeder Hinsicht fest in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wurzelt".

A.Davey--TNT

Drohung aus Moskau nach US-Erlaubnis für Kiew zum Einsatz weitreichender Waffen

Die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz von Waffen größerer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben, ist von Moskau als neue Eskalation angeprangert worden. Der Kreml warf dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden am Montag vor, dadurch den Krieg weiter anzuheizen und drohte mit einer "angemessenen Antwort" im Falle eines Angriffs auf russischem Gebiet. Unterdessen wurden bei neuen russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa mindestens zehn Menschen getötet.

Israel greift erneut Viertel im Zentrum Beiruts an - Mindestens vier Tote

Israel hat am Montagabend seine Angriffe auf das Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut fortgesetzt. Ein israelischer Luftangriff traf - bereits zum dritten Mal binnen zwei Tagen - ein dicht besiedeltes Viertel, wie eine Sicherheitsquelle AFP mitteilte. Laut Gesundheitsministerium gab es mindestens vier Tote und 18 Verletzte. Indes stieg die Zahl der Todesopfer nach den Angriffen vom Sonntag auf zehn. Unter ihnen waren laut der Hisbollah-Miliz neben ihrem Sprecher Mohammed Afif auch vier weitere ihrer Medienbeauftragten.

"Charlie Hebdo" startet Karikaturenwettbewerb gegen religiösen Einfluss

Das französische Satireblatt "Charlie Hebdo", das 2015 Ziel eines islamistischen Angriffs mit zwölf Toten geworden war, hat zu einem internationalen Karikaturenwettbewerb gegen den Einfluss des Religiösen aufgerufen. Unter dem Stichwort #ÜberGottLachen hat "Charlie Hebdo" am Montag Zeichnerinnen und Zeichner weltweit aufgerufen, ihrer "Wut über den Einfluss der Religionen auf persönliche Freiheiten" Ausdruck zu verleihen.

Kreise: Argentinien tritt nun doch globaler Allianz gegen den Hunger bei

Argentinien will sich nun wohl doch an einer globalen Allianz gegen den Hunger beteiligen. Dies verlautete am Montag aus brasilianischen Regierungskreisen am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Zunächst hatte sich Argentinien als einziges G20-Land verweigert. Die Allianz gegen den Hunger wurde zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert.

Textgröße ändern: