Trump wettert gegen Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haft

The National Times - Trump wettert gegen Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haft

POLITIK 24.12.2024

Trump wettert gegen Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haft / Foto: © AFP/Archiv

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Noch-Amtsinhaber Joe Biden, 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umzuwandeln, harsch kritisiert. "Joe Biden hat soeben die Todesstrafe für 37 der schlimmsten Mörder in unserem Land umgewandelt", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. "Wenn Sie die Taten eines jeden hören, werden Sie nicht glauben, dass er das getan hat."

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Trump wetterte weiter: "Es ergibt keinen Sinn. Angehörige und Freunde sind am Boden zerstört. Sie können nicht glauben, dass dies geschieht!" Biden hatte seine Entscheidung am Montag verkündet und erklärt, sie stehe im Einklang mit dem Moratorium, das seine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt habe. Demnach soll es für die nun lebenslang verurteilten Häftlinge keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis geben.

Die letzte Hinrichtung auf Bundesebene erfolgte am 16. Januar 2021, vier Tage bevor der damalige Präsident Trump aus dem Amt ausschied. Biden hatte vor seinem Einzug ins Weiße Haus angekündigt, sich gegen die Todesstrafe auf Bundesebene einzusetzen. Sein Justizminister Merrick Garland verkündete im Juli 2021 ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene.

Gegner der Todesstrafe befürchten, dass Trump in seiner am 20. Januar beginnenden zweiten Amtszeit die Hinrichtungen auf Bundesebene wieder aufnehmen wird. Während seines Wahlkampfs sprach der designierte Präsident wiederholt davon, die Anwendung der Todesstrafe auf Migranten, die US-Staatsbürger töten, und auf Drogen- und Menschenhändler ausweiten zu wollen.

Die Entscheidung Bidens betrifft nur Urteile der Bundesjustiz, nicht der einzelnen Bundesstaaten. In 23 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe abgeschafft, in sechs weiteren ist ein Moratorium in Kraft. In diesem Jahr gab es in den USA 25 Hinrichtungen, alle auf Grundlage von Bundesstaaten-Urteilen.

C.Blake--TNT

Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen erneut ins Stocken geraten

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln sind erneut ins Stocken geraten. Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas warfen sich am Mittwoch gegenseitig vor, für die Blockade verantwortlich zu sein. Konkrete Angaben dazu, worin die neu aufgetretenen Hindernisse für ein Abkommen bestehen, machten beide Seiten nicht.

Auch an Weihnachten massive russische Luftangriffe auf die Ukraine

Russland hat seine massiven Luftangriffe auf die Ukraine auch an Weihnachten fortgesetzt. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj feuerte Russland am Mittwochmorgen mehr als 170 Raketen und Drohnen auf sein Land ab. Dabei gab es nach ukrainischen Angaben mindestens ein Todesopfer. Kreml-Chef Wladimir Putin habe "bewusst Weihnachten für die Angriffe gewählt. Was könnte unmenschlicher sein?", erklärte Selenskyj.

Selenskyj verurteilt russische Angriffe auf Ukraine an Weihnachten als "unmenschlich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die massiven russischen Luftangriffe auf sein Land am Weihnachtstag als "unmenschlich" gebrandmarkt. "Putin hat bewusst Weihnachten für die Angriffe gewählt. Was könnte unmenschlicher sein?", erklärte Selenskyj am Mittwochmorgen im Onlinedienst Telegram mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland habe "mehr als 70 Raketen, darunter ballistische Raketen, und mehr als hundert Angriffsdrohnen" gegen die Ukraine gestartet, sagte Selenskyj weiter. Ziel sei das Energiesystem des Landes gewesen.

Nach Trump-Drohung einer Übernahme des Panama-Kanals: Demonstrationen vor US-Botschaft

Nach einer Drohung von Donald Trump, den von den USA gebauten Panama-Kanal nach seinem Amtsantritt als US-Präsident wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen, haben Demonstranten in Panama am Dienstag ein Bild des designierten Staatschef verbrannt. Vor der US-Botschaft in Panama-Stadt versammelten sich dutzende Protestierende und skandierten Sprüche wie "Trump, du Tier, lass den Kanal in Ruhe". Einige trugen Banner mit der Aufschrift "Donald Trump, Staatsfeind von Panama".