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The National Times - Streit mit Polen: Orban stellt ungarisches Asyl für weitere Ex-Minister in Aussicht

Streit mit Polen: Orban stellt ungarisches Asyl für weitere Ex-Minister in Aussicht

POLITIK 21.12.2024
Streit mit Polen: Orban stellt ungarisches Asyl für weitere Ex-Minister in Aussicht
Streit mit Polen: Orban stellt ungarisches Asyl für weitere Ex-Minister in Aussicht / Foto: © AFP

Nach der umstrittenen Entscheidung Ungarns, einem in Polen wegen Korruptionsverdachts gesuchten polnischen Ex-Regierungspolitiker Asyl zu gewähren, hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban für die Zukunft ähnliche Schritte in Aussicht gestellt. "Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich nicht glaube, dass er der Letzte sein wird", sagte Orban am Samstag bei seiner Jahres-Pressekonferenz mit Blick auf den ehemaligen polnischen Justiz-Staatssekretär Macin Romanowski von der rechtsnationalistischen früheren Regierungspartei PiS.

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Die polnische Regierung hatte wegen des Vorfalls am Freitag den ungarischen Botschafter in Warschau einbestellt und ihren eigenen Botschafter zurückgerufen. Sie wertete es als "feindseligen Akt", dass Ungarn Romanowski nach Angaben der ungarischen Regierung "politisches Asyl" gewährte.

Der rechtsnationalistische ungarische Regierungschef Orban sagte bei seiner Pressekonferenz, er wolle "die Konflikte mit Polen auf einem beherrschbaren Niveau halten" und werde den Zustand des Rechtsstaats in dem Land daher nicht weiter kommentieren. Gleichzeitig sagte er, Ungarn habe eine "große, gründliche Studie" zu dem Thema ausgearbeitet, auf der die Asylentscheidung für Romanowski basiere.

Die polnische Staatsanwaltschaft wirft Romanowski unter anderem vor, als Justizstaatssekretär der früheren Pis-Regierung versucht zu haben, fast 40 Millionen Euro aus einem von ihm verwalteten Hilfsfonds für Kriminalitätsopfer zu veruntreuen. Unter anderem wird gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Romanowski war in Polen zunächst festgenommen worden, wurde dann aber wieder freigelassen. Polnische Gerichte hatten seine Inhaftierung als illegal eingestuft, weil er als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Immunität genoss. Nachdem die Parlamentarische Versammlung seine Immunität aufhob, tauchte Romanowski Anfang des Monats unter.

Orban unterhält enge Beziehungen zur früheren polnischen Regierungspartei PiS, die im vergangenen Jahr abgewählt und durch eine pro-europäische Koalition unter Führung von Ministerpräsident Donald Tusk abgelöst wurde.

A.M.James--TNT

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