The National Times - Orban ruft wegen Ukraine-Kriegs Ausnahmezustand in Ungarn aus

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Orban ruft wegen Ukraine-Kriegs Ausnahmezustand in Ungarn aus

POLITIK 24.05.2022

Orban ruft wegen Ukraine-Kriegs Ausnahmezustand in Ungarn aus / Foto: © AFP

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen des Ukraine-Kriegs den Ausnahmezustand in dem EU-Land ausgerufen. Wie Orban am Dienstagabend mitteilte, soll der ab Mitternacht geltende Ausnahmezustand das Land vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schützen. Orban hatte bereits wegen der Corona-Pandemie den Ausnahmezustand ausgerufen, diese Anordnung läuft aber am kommenden Dienstag aus.

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"Die Welt steht am Rande einer Wirtschaftskrise", erklärte der rechtsnationalistische Regierungschef auf seiner Facebook-Seite. "Ungarn muss sich aus diesem Krieg heraushalten und die finanzielle Sicherheit seiner Familien schützen." Dies erfordere "Flexibilität und sofortiges Handeln". Die Regierung rufe daher auf der Grundlage der Verfassung ab Mitternacht den Ausnahmezustand wegen des Krieges aus.

Das neu vereidigte Parlament hatte unmittelbar zuvor die Verfassung geändert, um einen Ausnahmezustand "aufgrund eines Konflikts" zu ermöglichen. Orbans rechtskonservative Fidesz-Partei verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit. Die ersten Maßnahmen aufgrund der neuen Rechtsgrundlage sollen laut Orban am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Die Menschenrechtsorganisation TASZ warf dem Regierungschef vor, einen "dauerhaften Ausnahmezustand" anzustreben. Dies ermögliche ihm, "die Grundrechte aller Menschen einzuschränken oder einfach außer Kraft zu setzen". Dem seit zwölf Jahren regierenden Orban wird seit langem vorgeworfen, die Grundrechte, die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit in Ungarn einzuschränken.

L.Graham--TNT

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