Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein ab Mittwoch geplant

Wetter - Sydney 17°C

Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein ab Mittwoch geplant

POLITIK 24.05.2022

Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein ab Mittwoch geplant / Foto: © AFP/Archiv

Die nächste Hürde für Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein ist genommen: Nach den gescheiterten Sondierungen über eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition haben sich CDU und Grüne am Dienstag bei einem Sondierungsgespräch weiter angenähert. Vertreter beider Parteien verständigten sich dabei auf "ein Sondierungspapier, auf dessen Grundlage wir uns gemeinsam zutrauen, Koalitionsverhandlungen durchzuführen", wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach dem Treffen sagte.

Textgröße ändern:

Sollten beide Parteien dem Papier grünes Licht geben, könnten die Koalitionsverhandlungen bereits am Mittwochnachmittag beginnen, sagte Günther. Noch am Abend wollen die Grünen auf einem Parteitag in Neumünster über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Die Delegierten sollen zudem eine zwölfköpfige Hauptverhandlungsgruppe wählen. Die geschäftsführende CDU-Spitze soll am Mittwochvormittag zusammenkommen. Möglichst in den drei darauffolgenden Wochen solle es einen Koalitionsvertrag geben.

"Es war ein sehr konstruktives Gespräch in vertrauter Runde", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin und bisherige Vizeregierungschefin Monika Heinold. Sie gehe mit "Mut und Optimismus" in den Landesparteitag, dem sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen werde. "Wir haben angeknüpft an den Geist der Sondierungsgespräche in der vergangenen Woche", sagte Ko-Spitzenkandidatin Aminata Touré. Es sei "im Sinne der Bürgerinnen und Bürger" verhandelt worden.

In dem gemeinsam erarbeiteten Sondierungspapier hätten die Vertreter von CDU und Grünen auf Einzelmaßnahmen verzichtet. Stattdessen seien grundsätzliche gemeinsame Leitziele festgelegt worden. "Wir haben nach Gemeinsamkeiten gesucht, so wie wir es immer tun", sagte Heinold.

Bei der Landtagswahl vor gut zwei Wochen hatte die CDU mit 43,4 Prozent nur knapp eine absolute Mehrheit verpasst und kann nun mit nur einem Partner regieren. Trotzdem versuchte sie zunächst, eine Neuauflage der seit 2017 in Kiel regierenden Dreierkoalition aus CDU, Grünen und FDP auf den Weg zu bringen. Dieser Plan scheiterte allerdings an den Grünen, die bei der Landtagswahl vom 8. Mai zweitstärkste Kraft wurden. Bei einer Vorstandssitzung entschied sich die CDU schließlich für schwarz-grüne Zweiergespräche.

S.Cooper--TNT

Drohung aus Moskau nach US-Erlaubnis für Kiew zum Einsatz weitreichender Waffen

Die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz von Waffen größerer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben, ist von Moskau als neue Eskalation angeprangert worden. Der Kreml warf dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden am Montag vor, dadurch den Krieg weiter anzuheizen und drohte mit einer "angemessenen Antwort" im Falle eines Angriffs auf russischem Gebiet. Unterdessen wurden bei neuen russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa mindestens zehn Menschen getötet.

Israel greift erneut Viertel im Zentrum Beiruts an - Mindestens vier Tote

Israel hat am Montagabend seine Angriffe auf das Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut fortgesetzt. Ein israelischer Luftangriff traf - bereits zum dritten Mal binnen zwei Tagen - ein dicht besiedeltes Viertel, wie eine Sicherheitsquelle AFP mitteilte. Laut Gesundheitsministerium gab es mindestens vier Tote und 18 Verletzte. Indes stieg die Zahl der Todesopfer nach den Angriffen vom Sonntag auf zehn. Unter ihnen waren laut der Hisbollah-Miliz neben ihrem Sprecher Mohammed Afif auch vier weitere ihrer Medienbeauftragten.

"Charlie Hebdo" startet Karikaturenwettbewerb gegen religiösen Einfluss

Das französische Satireblatt "Charlie Hebdo", das 2015 Ziel eines islamistischen Angriffs mit zwölf Toten geworden war, hat zu einem internationalen Karikaturenwettbewerb gegen den Einfluss des Religiösen aufgerufen. Unter dem Stichwort #ÜberGottLachen hat "Charlie Hebdo" am Montag Zeichnerinnen und Zeichner weltweit aufgerufen, ihrer "Wut über den Einfluss der Religionen auf persönliche Freiheiten" Ausdruck zu verleihen.

Kreise: Argentinien tritt nun doch globaler Allianz gegen den Hunger bei

Argentinien will sich nun wohl doch an einer globalen Allianz gegen den Hunger beteiligen. Dies verlautete am Montag aus brasilianischen Regierungskreisen am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Zunächst hatte sich Argentinien als einziges G20-Land verweigert. Die Allianz gegen den Hunger wurde zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert.

Textgröße ändern:

The National Times - Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein ab Mittwoch geplant