Japan, USA, Indien und Australien erteilen "gewaltsamer Änderung des Status quo" Absage

The National Times - Japan, USA, Indien und Australien erteilen "gewaltsamer Änderung des Status quo" Absage

POLITIK 24.05.2022

Japan, USA, Indien und Australien erteilen "gewaltsamer Änderung des Status quo" Absage / Foto: © AFP

Japan, die USA, Indien und Australien wenden sich gemeinsam gegen Versuche einer "gewaltsamen Änderung des Status quo" in einer Weltregion. "Da Russlands Invasion in der Ukraine die fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung erschüttert", hätten US-Präsident Joe Biden, Indiens Premierminister Narendra Modi, Australiens Premierminister Anthony Albanese und er "bestätigt, dass einseitige Versuche, den Status quo gewaltsam zu ändern, niemals irgendwo toleriert werden", sagte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am Dienstag in Tokio. Dies gelte "besonders im Asien-Pazifik-Raum", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hatte US-Präsident Biden bereits am Montag ein deutliches Signal an China gesandt. Die USA würden zwar die Ein-China-Politik unterstützen, aber nicht die Idee, Taiwan mit Gewalt einzunehmen, sagte Biden. "Das ist nicht angemessen." China "spielt mit der Gefahr", fügte er hinzu und bezog sich dabei auf die wachsende Zahl chinesischer Kampfjet-Flüge und Marineübungen in der Straße von Taiwan.

Eine chinesische Invasion in Taiwan "würde die gesamte Region durcheinander bringen und wäre eine ähnliche Aktion wie in der Ukraine", sagte Biden mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine.

Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Taiwan hatte sich 1949 nach dem Triumph der Kommunisten im Bürgerkrieg von China abgespalten.

Die sogenannte Quad-Allianz aus den vier Ländern USA, Japan, Australien und Indien vereinbarte zudem massive Investitionen in Infrastrukturprojekte in Ostasien. Geplant seien Ausgaben in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar (47 Milliarden Euro) in den kommenden fünf Jahren im Asien-Pazifik-Raum, sagte Kishida im Anschluss an das Gipfeltreffen der vier Staats- und Regierungschefs.

P.Jones--TNT

"Charlie Hebdo" startet Karikaturenwettbewerb gegen religiösen Einfluss

Das französische Satireblatt "Charlie Hebdo", das 2015 Ziel eines islamistischen Angriffs mit zwölf Toten geworden war, hat zu einem internationalen Karikaturenwettbewerb gegen den Einfluss des Religiösen aufgerufen. Unter dem Stichwort #ÜberGottLachen hat "Charlie Hebdo" am Montag Zeichnerinnen und Zeichner weltweit aufgerufen, ihrer "Wut über den Einfluss der Religionen auf persönliche Freiheiten" Ausdruck zu verleihen.

Kreise: Argentinien tritt nun doch globaler Allianz gegen den Hunger bei

Argentinien will sich nun wohl doch an einer globalen Allianz gegen den Hunger beteiligen. Dies verlautete am Montag aus brasilianischen Regierungskreisen am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Zunächst hatte sich Argentinien als einziges G20-Land verweigert. Die Allianz gegen den Hunger wurde zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert.

Trump bekräftigt Plan zum Einsatz von Militär gegen Einwanderer

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan bekräftigt, nach seinem Amtsantritt im Januar den Notstand an den US-Außengrenzen auszurufen und das Militär gegen illegale Einwanderer einzusetzen. Auf seiner Onlineplattform Truth Social hob der Republikaner am Montag den Beitrag eines Nutzers hervor, der geschrieben hatte, Trump sei bereit, "einen nationalen Notstand auszurufen" und werde das Militär einsetzen, "um die Biden-Invasion mit einem Programm der Massenabschiebungen umzukehren". Trump kommentierte dies mit dem Wort "Wahr!".

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung - Ukraine soll KI-Drohnen bekommen

Die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine hat die deutsche Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wieder angefacht. Die Bundesregierung machte aber am Montag klar, dass die geänderte Position Washingtons an ihrem Nein zur Abgabe des Waffensystems nichts ändern werde. Liefern will Deutschland nun aber KI-gestützte Drohnen, die teils als "Mini-Taurus" bezeichnet werden.