CDU in Schleswig-Holstein setzt auf Regierungsbündnis mit den Grünen

The National Times - CDU in Schleswig-Holstein setzt auf Regierungsbündnis mit den Grünen

POLITIK 23.05.2022

CDU in Schleswig-Holstein setzt auf Regierungsbündnis mit den Grünen / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU in Schleswig-Holstein setzt nach der Landtagswahl auf ein Bündnis mit den Grünen. Wie Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther am Montag nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel bekanntgab, lädt die CDU die Grünen zu Sondierungen über eine Zweierkoalition ein. Das erste Gespräch soll laut Günther bereits am Dienstag stattfinden. Die CDU sei der Auffassung, dass ein Bündnis mit den Grünen die künftigen Herausforderungen im Land gut lösen könne.

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Die CDU hatte bei der Landtagswahl vor rund zwei Wochen nur knapp eine absolute Mehrheit verpasst und könnte mit Grünen oder FDP eine komfortable Mehrheit im neuen Kieler Landtag bilden. Sie setzte zunächst trotzdem auf ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP. In dieser Konstellation hatten die drei Parteien bereits in der vergangenen Legislaturperiode seit 2017 miteinander regiert.

Diesem Plan erteilten die Grünen in der vergangenen Woche nach ersten Sondierungsgesprächen jedoch eine Absage. Sie sahen für eine Neuauflage einer Jamaika-Koalition nach eigenen Angaben unter den veränderten Mehrheitsverhältnissen keine dauerhaft stabile Basis.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Option kündigte die CDU an, sich am Montagabend zwischen Grünen und FDP zu entscheiden. Beide Parteien umwarben in den vergangenen Tagen noch einmal intensiv die CDU und boten sich als Regierungspartner an. FDP-Landeschef Heiner Garg betonte die "inhaltlichen Schnittmengen" zwischen Liberalen und Christdemokraten. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold erklärte, die Grünen wollten mit der CDU "Zukunftsgestaltung" betreiben.

H.Davies--TNT

"Charlie Hebdo" startet Karikaturenwettbewerb gegen religiösen Einfluss

Das französische Satireblatt "Charlie Hebdo", das 2015 Ziel eines islamistischen Angriffs mit zwölf Toten geworden war, hat zu einem internationalen Karikaturenwettbewerb gegen den Einfluss des Religiösen aufgerufen. Unter dem Stichwort #ÜberGottLachen hat "Charlie Hebdo" am Montag Zeichnerinnen und Zeichner weltweit aufgerufen, ihrer "Wut über den Einfluss der Religionen auf persönliche Freiheiten" Ausdruck zu verleihen.

Kreise: Argentinien tritt nun doch globaler Allianz gegen den Hunger bei

Argentinien will sich nun wohl doch an einer globalen Allianz gegen den Hunger beteiligen. Dies verlautete am Montag aus brasilianischen Regierungskreisen am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Zunächst hatte sich Argentinien als einziges G20-Land verweigert. Die Allianz gegen den Hunger wurde zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert.

Trump bekräftigt Plan zum Einsatz von Militär gegen Einwanderer

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan bekräftigt, nach seinem Amtsantritt im Januar den Notstand an den US-Außengrenzen auszurufen und das Militär gegen illegale Einwanderer einzusetzen. Auf seiner Onlineplattform Truth Social hob der Republikaner am Montag den Beitrag eines Nutzers hervor, der geschrieben hatte, Trump sei bereit, "einen nationalen Notstand auszurufen" und werde das Militär einsetzen, "um die Biden-Invasion mit einem Programm der Massenabschiebungen umzukehren". Trump kommentierte dies mit dem Wort "Wahr!".

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung - Ukraine soll KI-Drohnen bekommen

Die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine hat die deutsche Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wieder angefacht. Die Bundesregierung machte aber am Montag klar, dass die geänderte Position Washingtons an ihrem Nein zur Abgabe des Waffensystems nichts ändern werde. Liefern will Deutschland nun aber KI-gestützte Drohnen, die teils als "Mini-Taurus" bezeichnet werden.