CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten Sondierungen am Dienstag

The National Times - CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten Sondierungen am Dienstag

POLITIK 23.05.2022

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten Sondierungen am Dienstag / Foto: © AFP

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnen am Dienstag die Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen. Beide Parteien teilten am Montag mit, sich am Nachmittag in Düsseldorf erstmals zu Sondierungen treffen zu wollen. Pro Partei sollen demnach elf Verhandlerinnen und Verhandler an dem Treffen teilnehmen.

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Für die CDU sind unter anderem Ministerpräsident Hendrik Wüst, Innenminister Heribert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann dabei. Für die Grünen nehmen unter anderem Spitzenkandidatin Mona Neubaur, ihr Ko-Landesvorsitzender Felix Banaszak und der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer, teil.

Beide Parteien hatten am Sonntag nach Beschlüssen ihrer jeweiligen Landesvorstände die Aufnahme von Sondierungsgesprächen bekannt gegeben. Die CDU von Wüst hatte die Wahl am Sonntag vergangener Woche klar gewonnen, die Grünen landeten mit einem Rekordergebnis auf Platz drei nach der SPD. Ein erstes Vorgespräch führten CDU und Grüne daraufhin am vergangenen Mittwoch.

F.Harris--TNT

"Charlie Hebdo" startet Karikaturenwettbewerb gegen religiösen Einfluss

Das französische Satireblatt "Charlie Hebdo", das 2015 Ziel eines islamistischen Angriffs mit zwölf Toten geworden war, hat zu einem internationalen Karikaturenwettbewerb gegen den Einfluss des Religiösen aufgerufen. Unter dem Stichwort #ÜberGottLachen hat "Charlie Hebdo" am Montag Zeichnerinnen und Zeichner weltweit aufgerufen, ihrer "Wut über den Einfluss der Religionen auf persönliche Freiheiten" Ausdruck zu verleihen.

Kreise: Argentinien tritt nun doch globaler Allianz gegen den Hunger bei

Argentinien will sich nun wohl doch an einer globalen Allianz gegen den Hunger beteiligen. Dies verlautete am Montag aus brasilianischen Regierungskreisen am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Zunächst hatte sich Argentinien als einziges G20-Land verweigert. Die Allianz gegen den Hunger wurde zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert.

Trump bekräftigt Plan zum Einsatz von Militär gegen Einwanderer

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan bekräftigt, nach seinem Amtsantritt im Januar den Notstand an den US-Außengrenzen auszurufen und das Militär gegen illegale Einwanderer einzusetzen. Auf seiner Onlineplattform Truth Social hob der Republikaner am Montag den Beitrag eines Nutzers hervor, der geschrieben hatte, Trump sei bereit, "einen nationalen Notstand auszurufen" und werde das Militär einsetzen, "um die Biden-Invasion mit einem Programm der Massenabschiebungen umzukehren". Trump kommentierte dies mit dem Wort "Wahr!".

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Die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine hat die deutsche Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wieder angefacht. Die Bundesregierung machte aber am Montag klar, dass die geänderte Position Washingtons an ihrem Nein zur Abgabe des Waffensystems nichts ändern werde. Liefern will Deutschland nun aber KI-gestützte Drohnen, die teils als "Mini-Taurus" bezeichnet werden.