Linke sieht große Lücke zwischen Wählerpotenzial und Stimmenanteilen

The National Times - Linke sieht große Lücke zwischen Wählerpotenzial und Stimmenanteilen

POLITIK 23.05.2022

Linke sieht große Lücke zwischen Wählerpotenzial und Stimmenanteilen / Foto: © SID/Archiv

Die Linkspartei sieht eine große Lücke zwischen ihrem Wählerpotenzial und den tatsächlichen Stimmenanteilen bei Wahlen und auch in Meinungsumfragen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler stellte am Montag in Berlin eine Analyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung vor, wonach sich 18 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vorstellen könnten, die Linke zu wählen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei jedoch nur bei etwa vier Prozent.

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Schindler nannte das Ergebnis einerseits erfreulich, es zeige aber auch, "dass wir erheblich besser werden müssen". Den Ergebnissen der Analyse zufolge beschränke sich das Potenzial der Partei nicht nur auf den urbanen Raum, sondern sei auch in kleineren Orten vorhanden. Besonders hohe Zustimmung gebe es bei Menschen mit niedrigeren Einkommen bis 1500 Euro. Vielen von ihnen sei eine Verbindung von sozialer und ökologischer Politik besonders wichtig.

"Dem werden wir uns annehmen", sicherte Schindler zu. Wichtig sei dafür aber auch mehr "Klarheit, Geschlossenheit und solidarischer Umgang miteinander", spielte er auf die wiederholten parteiinternen Streitigkeiten an.

Die aktuellen Entlastungspakete der Regierung kritisierte Schindler als unzureichend, vielen Menschen stehe wegen der hohen Preissteigerungen "das Wasser bis zum Hals". Statt des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr solle es mehr Geld für eine sozial-ökologische Transformation geben.

Im Rahmen eines Sofortprogramms solle es eine Einmalzahlung von 125 Euro für jeden Haushalt geben plus 50 Euro für jedes der Haushaltsmitglieder, verlangte der Linken-Geschäftsführer. Um allerdings auch dauerhaft einkommensschwache Haushalte zu entlasten, pochte er zur Finanzierung zudem auf die von den Linken geforderte Vermögensabgabe für Reiche.

P.Murphy--TNT

Kreise: Argentinien tritt nun doch globaler Allianz gegen den Hunger bei

Argentinien will sich nun wohl doch an einer globalen Allianz gegen den Hunger beteiligen. Dies verlautete am Montag aus brasilianischen Regierungskreisen am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Zunächst hatte sich Argentinien als einziges G20-Land verweigert. Die Allianz gegen den Hunger wurde zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert.

Trump bekräftigt Plan zum Einsatz von Militär gegen Einwanderer

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan bekräftigt, nach seinem Amtsantritt im Januar den Notstand an den US-Außengrenzen auszurufen und das Militär gegen illegale Einwanderer einzusetzen. Auf seiner Onlineplattform Truth Social hob der Republikaner am Montag den Beitrag eines Nutzers hervor, der geschrieben hatte, Trump sei bereit, "einen nationalen Notstand auszurufen" und werde das Militär einsetzen, "um die Biden-Invasion mit einem Programm der Massenabschiebungen umzukehren". Trump kommentierte dies mit dem Wort "Wahr!".

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung - Ukraine soll KI-Drohnen bekommen

Die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine hat die deutsche Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wieder angefacht. Die Bundesregierung machte aber am Montag klar, dass die geänderte Position Washingtons an ihrem Nein zur Abgabe des Waffensystems nichts ändern werde. Liefern will Deutschland nun aber KI-gestützte Drohnen, die teils als "Mini-Taurus" bezeichnet werden.

Mutmaßliche Drohnen für Russland: Baerbock droht China mit "Konsequenzen"

Im Ukraine-Krieg hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) China wegen mutmaßlicher Drohnenlieferungen an Russland verwarnt. "Das muss und wird Konsequenzen haben", sagte Baerbock am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die EU hat Hinweise, dass China Russland mit den Drohnen militärisch unterstützen könnte, wie der Iran dies bereits tut. Gegen Teheran verschärften die Europäer deshalb ihre Sanktionen.