Bundeskriminalamt will Möglichkeiten digitaler Ermittlungen weiter ausbauen

The National Times - Bundeskriminalamt will Möglichkeiten digitaler Ermittlungen weiter ausbauen

POLITIK 23.05.2022

Bundeskriminalamt will Möglichkeiten digitaler Ermittlungen weiter ausbauen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskriminalamt (BKA) will die Möglichkeiten digitaler Ermittlungen weiter ausbauen. "Kriminalität findet zunehmend im virtuellen Raum statt", sagte BKA-Chef Holger Münch am Montag bei einem Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Wiesbaden. Das betreffe vor allem Abbildungen von sexuellem Missbrauch von Kindern, Cybercrime, aber auch Hasskriminalität.

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Für die Täter entstünden im Netz neue Tatmöglichkeiten, sie agierten ortsunabhängiger, vernetzter und schneller. Darauf müsse die Kriminalitätsbekämpfung reagieren. Das BKA habe sich - "getrieben durch die Digitalisierung" - in den vergangenen Jahren weiterentwickelt und sei ein "Netzknoten" für andere Ermittlungsbehörden auch in den Ländern. Diese könnten beispielsweise auf Beweismittel auf Servern zugreifen. Künftig solle auch die automatisierte Auswertung von Massendaten etwa aus Chatgruppen ausgebaut werden, um Tätergruppierungen aufzudecken.

Faeser bekräftigte, dass das BKA weiter gestärkt und die Auswertung von Daten durch künstliche Intelligenz verbessert werde. "Wir brauchen einen höchstmöglichen Ermittlungsdruck, um Täter und ihre Netzwerke aufzudecken", sagte die Ministerin in Wiesbaden. Die Sicherheitsbehörden müssten einerseits zielgerichtet gegen Täter und ihre Netzwerke vorgehen können, dürften zugleich aber nicht in die verschlüsselte private Kommunikation unbescholtener Bürgerinnen und Bürger eindringen. Es sei wichtig, hier die "rechtsstaatliche Balance" zu halten.

M.A.Walters--TNT

"Charlie Hebdo" startet Karikaturenwettbewerb gegen religiösen Einfluss

Das französische Satireblatt "Charlie Hebdo", das 2015 Ziel eines islamistischen Angriffs mit zwölf Toten geworden war, hat zu einem internationalen Karikaturenwettbewerb gegen den Einfluss des Religiösen aufgerufen. Unter dem Stichwort #ÜberGottLachen hat "Charlie Hebdo" am Montag Zeichnerinnen und Zeichner weltweit aufgerufen, ihrer "Wut über den Einfluss der Religionen auf persönliche Freiheiten" Ausdruck zu verleihen.

Kreise: Argentinien tritt nun doch globaler Allianz gegen den Hunger bei

Argentinien will sich nun wohl doch an einer globalen Allianz gegen den Hunger beteiligen. Dies verlautete am Montag aus brasilianischen Regierungskreisen am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Zunächst hatte sich Argentinien als einziges G20-Land verweigert. Die Allianz gegen den Hunger wurde zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert.

Trump bekräftigt Plan zum Einsatz von Militär gegen Einwanderer

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan bekräftigt, nach seinem Amtsantritt im Januar den Notstand an den US-Außengrenzen auszurufen und das Militär gegen illegale Einwanderer einzusetzen. Auf seiner Onlineplattform Truth Social hob der Republikaner am Montag den Beitrag eines Nutzers hervor, der geschrieben hatte, Trump sei bereit, "einen nationalen Notstand auszurufen" und werde das Militär einsetzen, "um die Biden-Invasion mit einem Programm der Massenabschiebungen umzukehren". Trump kommentierte dies mit dem Wort "Wahr!".

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung - Ukraine soll KI-Drohnen bekommen

Die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine hat die deutsche Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wieder angefacht. Die Bundesregierung machte aber am Montag klar, dass die geänderte Position Washingtons an ihrem Nein zur Abgabe des Waffensystems nichts ändern werde. Liefern will Deutschland nun aber KI-gestützte Drohnen, die teils als "Mini-Taurus" bezeichnet werden.