Strack-Zimmermann bedauert Versäumnisse bei Waffenlieferungen an Ukraine

The National Times - Strack-Zimmermann bedauert Versäumnisse bei Waffenlieferungen an Ukraine

POLITIK 23.05.2022

Strack-Zimmermann bedauert Versäumnisse bei Waffenlieferungen an Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Versäumnisse bei deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine bedauert. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses räumte in den Sendern RTL und ntv am Montag ein, dass dafür ein zeitlicher Vorlauf erforderlich sei. "Das Ärgerliche dabei ist: Man hätte eben vor Wochen schon anfangen können. Das ist eigentlich das Bittere", fügte sie aber hinzu.

Textgröße ändern:

Aktuell forderte die FDP-Politikerin vom Kanzleramt eine bessere Kommunikation über Waffenlieferungen. "damit nicht der Eindruck entsteht, dass wir hier gar nichts machen". Grundsätzlich werde derzeit an der Bereitstellung schwerer Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und dem Schützenpanzer Gepard gearbeitet, sagte Strack-Zimmermann. Allerdings wolle die Bundesregierung und konkret das Bundeskanzleramt nicht laut darüber sprechen.

"Ich bedauere das", sagte dazu die Ausschussvorsitzende. "Ich glaube, dass die Kommunikation geändert werden muss." Dass die Lieferung der Waffen nicht so schnell vonstatten ginge, sei allerdings nicht ungewöhnlich. Das Gerät müsse hergerichtet und auch präpariert werden und Soldaten müssten ausgebildet werden. Das dauere.

Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil rund drei Monate nach dem von Russlands Staatschef Wladimir Putin angeordneten Überfall auf die Ukraine immer noch praktisch keine schweren Waffen aus Deutschland an das Land geliefert wurden.

R.Hawkins--TNT

"Charlie Hebdo" startet Karikaturenwettbewerb gegen religiösen Einfluss

Das französische Satireblatt "Charlie Hebdo", das 2015 Ziel eines islamistischen Angriffs mit zwölf Toten geworden war, hat zu einem internationalen Karikaturenwettbewerb gegen den Einfluss des Religiösen aufgerufen. Unter dem Stichwort #ÜberGottLachen hat "Charlie Hebdo" am Montag Zeichnerinnen und Zeichner weltweit aufgerufen, ihrer "Wut über den Einfluss der Religionen auf persönliche Freiheiten" Ausdruck zu verleihen.

Kreise: Argentinien tritt nun doch globaler Allianz gegen den Hunger bei

Argentinien will sich nun wohl doch an einer globalen Allianz gegen den Hunger beteiligen. Dies verlautete am Montag aus brasilianischen Regierungskreisen am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Zunächst hatte sich Argentinien als einziges G20-Land verweigert. Die Allianz gegen den Hunger wurde zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert.

Trump bekräftigt Plan zum Einsatz von Militär gegen Einwanderer

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan bekräftigt, nach seinem Amtsantritt im Januar den Notstand an den US-Außengrenzen auszurufen und das Militär gegen illegale Einwanderer einzusetzen. Auf seiner Onlineplattform Truth Social hob der Republikaner am Montag den Beitrag eines Nutzers hervor, der geschrieben hatte, Trump sei bereit, "einen nationalen Notstand auszurufen" und werde das Militär einsetzen, "um die Biden-Invasion mit einem Programm der Massenabschiebungen umzukehren". Trump kommentierte dies mit dem Wort "Wahr!".

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung - Ukraine soll KI-Drohnen bekommen

Die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine hat die deutsche Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wieder angefacht. Die Bundesregierung machte aber am Montag klar, dass die geänderte Position Washingtons an ihrem Nein zur Abgabe des Waffensystems nichts ändern werde. Liefern will Deutschland nun aber KI-gestützte Drohnen, die teils als "Mini-Taurus" bezeichnet werden.