Strack-Zimmermann fordert deutsches Gegengewicht zu Russland und China in Afrika

The National Times - Strack-Zimmermann fordert deutsches Gegengewicht zu Russland und China in Afrika

POLITIK 23.05.2022

Strack-Zimmermann fordert deutsches Gegengewicht zu Russland und China in Afrika / Foto: © AFP

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat anlässlich der Afrika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein stärkeres deutsches Engagement auf dem Kontinent gefordert. "Wir dürfen die Zusammenarbeit gerade unter den aktuellen Eindrücken nicht Russland oder China überlassen, die sich bereits jetzt in afrikanischen Ländern breitmachen und Menschenrechte, Demokratie und Freiheit völlig verachten und vor Ort in Afrika entsprechend vorgehen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgabe).

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Mit Blick auf die Bundeswehrbeteiligung an der Task-Force "Gazelle" im nigrischen Tillia, die Scholz an diesem Montag besucht, sagte sie: "Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten bereits seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Terror in der Sahel-Region."

Der Bundestag hatte kürzlich beschlossen, die Beteiligung an der Ausbildungs- und Trainingsmission EUTM in Mali weitestgehend einzustellen und den Schwerpunkt nach Niger zu verlegen. Auf dem Stützpunkt Tillia in der Wüste bilden Kampfschwimmer der Bundeswehr nigrische Spezialkräfte aus.

Nicht zuletzt aufgrund des Militärputsches in Mali könne die Arbeit der Bundeswehr dort nicht wie gehabt fortgeführt werden, betonte Strack-Zimmermann. Wichtig sei, durch die Arbeit und Präsenz in Niger dafür zu sorgen, dass sich Terror, Korruption und russische Söldner-Truppen in der Region nicht weiter ausbreiteten.

P.Jones--TNT

Kreise: Argentinien tritt nun doch globaler Allianz gegen den Hunger bei

Argentinien will sich nun wohl doch an einer globalen Allianz gegen den Hunger beteiligen. Dies verlautete am Montag aus brasilianischen Regierungskreisen am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Zunächst hatte sich Argentinien als einziges G20-Land verweigert. Die Allianz gegen den Hunger wurde zum Auftakt des Gipfels vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva formell lanciert.

Trump bekräftigt Plan zum Einsatz von Militär gegen Einwanderer

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan bekräftigt, nach seinem Amtsantritt im Januar den Notstand an den US-Außengrenzen auszurufen und das Militär gegen illegale Einwanderer einzusetzen. Auf seiner Onlineplattform Truth Social hob der Republikaner am Montag den Beitrag eines Nutzers hervor, der geschrieben hatte, Trump sei bereit, "einen nationalen Notstand auszurufen" und werde das Militär einsetzen, "um die Biden-Invasion mit einem Programm der Massenabschiebungen umzukehren". Trump kommentierte dies mit dem Wort "Wahr!".

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Die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine hat die deutsche Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wieder angefacht. Die Bundesregierung machte aber am Montag klar, dass die geänderte Position Washingtons an ihrem Nein zur Abgabe des Waffensystems nichts ändern werde. Liefern will Deutschland nun aber KI-gestützte Drohnen, die teils als "Mini-Taurus" bezeichnet werden.

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Im Ukraine-Krieg hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) China wegen mutmaßlicher Drohnenlieferungen an Russland verwarnt. "Das muss und wird Konsequenzen haben", sagte Baerbock am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die EU hat Hinweise, dass China Russland mit den Drohnen militärisch unterstützen könnte, wie der Iran dies bereits tut. Gegen Teheran verschärften die Europäer deshalb ihre Sanktionen.