Australiens künftiger Premier will gleich Gespräch mit US-Präsident Biden führen

The National Times - Australiens künftiger Premier will gleich Gespräch mit US-Präsident Biden führen

POLITIK 22.05.2022

Australiens künftiger Premier will gleich Gespräch mit US-Präsident Biden führen / Foto: © AFP

Unmittelbar nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Australien will der bisherige Oppositionsführer Anthony Albanese Politik-Größen wie US-Präsident Joe Biden und Indiens Regierungschef Narendra Modi persönlich treffen. "Das ermöglicht es uns, eine Botschaft an die Welt zu senden, dass es einen Regierungswechsel gibt", sagte Albanese am Sonntag, nachdem seine Labor-Partei am Vortag die Parlamentswahl gewonnen hatte.

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Nach seiner für Montag geplanten Vereidigung als Premierminister will Albanese demnach am Dienstag Biden, Modi und den japanischen Regierungschef Fumio Kishida treffen und Einzelgespräche mit ihnen führen. Diese Gelegenheit bietet ein Gipfel der fünf Länder, der am Dienstag in Tokio stattfindet. Bei dem Treffen steht die Sorge wegen Chinas wachsenden militärischen und wirtschaftlichen Einflusses im Vordergrund.

Albanese hob hervor, dass sich mit ihm als Premierministern nach der neunjährigen Regierungszeit der Konservativen in Australien einiges ändern werde. "Es wird ein paar Veränderungen in der Politik geben, insbesondere hinsichtlich des Klimawandels und unseres Engagements mit der Welt bei diesen Themen", sagte der 59-jährige Politiker.

Im Wahlkampf hatte der Labor-Chef versprochen, Australiens CO2-Ausstoß bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken. Zudem warb seine Partei für einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien und Kaufprämien auf Elektroautos.

Labor hat allerdings keine Schließungen von Kohleminen angekündigt. Australien ist einer der wichtigsten Kohleproduzenten weltweit und zudem zählt sein Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen zu den höchsten weltweit.

T.Bennett--TNT

CSU will bayerischen Bauernpräsidenten Felßner als Bundesagrarminister

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat sich CSU-Chef Markus Söder auf einen Anwärter für den Posten des Bundesagrarministers festgelegt. Der Präsident des bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, werde für den Bundestag kandidieren und solle im Falle einer Regierungsübernahme den Ministerposten in Berlin übernehmen, kündigte Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München an. Die SPD übte scharfe Kritik daran, dass Söder bereits vor der Wahl künftige Minister benennt.

USA und Philippinen vereinbaren Austausch von geheimen Militärinformationen

Angesichts des wachsenden chinesischen Einflusses in der Region haben die USA und die Philippinen den Austausch geheimer Militärinformationen vereinbart. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein philippinischer Amtskollege Gilberto Teodoro unterzeichneten am Montag in Quezon ein gemeinsames Abkommen. Es umfasst nach Regierungsangaben den Austausch geheimer Informationen, die der nationalen Verteidigung von US-Verbündeten zugute kommen könnten, und regelt den Verkauf bestimmter Geheimtechnologien.

SPD-Spitze bemüht sich um Eindämmung der K-Frage - Diskussion geht weiter

Angesichts der anhaltenden Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur bemühen sich führende Parteimitglieder um eine Eindämmung. Es gebe im Parteivorstand "keine Debatten" zur Kanzlerkandidatur, sagte die Vorsitzende Saskia Esken am Montag in der ARD. Vorstandsmitglied Sebastian Roloff warnte im "Handelsblatt" vor negativen Auswirkungen auf den Wahlkampf. Beide stellten sich klar hinter Kanzler Olaf Scholz als Kandidaten - anders als Juso-Chef Philipp Türmer.

Polizeieinsatz in Protestcamp gegen Tesla-Werk in Brandenburg

Im Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide hat am Montag ein Polizeieinsatz stattgefunden. Die Gemeinde Grünheide habe die Polizei um Unterstützung bei der Freimachung des Geländes gebeten, um es nach Kampfmitteln absuchen zu können, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam. Es handle sich nicht um eine Räumung des Camps, betonte sie.