Ministerpräsident Weil zum SPD-Spitzenkandidaten in Niedersachsen gewählt

The National Times - Ministerpräsident Weil zum SPD-Spitzenkandidaten in Niedersachsen gewählt

POLITIK 21.05.2022

Ministerpräsident Weil zum SPD-Spitzenkandidaten in Niedersachsen gewählt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die SPD in Niedersachsen zieht mit Ministerpräsident Stephan Weil als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 9. Oktober. Ein Parteitag wählte den 63-Jährigen am Samstag in Hildesheim auf Platz eins der SPD-Landesliste. Der langjährige Landeschef der niedersächsischen Sozialdemokraten erhielt bei 188 abgegebenen gültigen Stimmen eine Zustimmung von hundert Prozent. "Lasst uns die Wahl gewinnen", gab Weil nach der Abstimmung als Devise aus.

Textgröße ändern:

Weil führt die niedersächsische SPD seit 2012. Als Ministerpräsident in Hannover amtiert er seit 2013. Seit der Landtagswahl von 2017 regiert Weil in einer Koalition mit der CDU, zuvor stand er an der Spitze eines Bündnisses aus SPD und Grünen. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die SPD in der Wählergunst vorn. Sie führte darin mit 33 bis 34 Prozent vor der CDU, die bei 25 bis 26 Prozent verortet wird. Die Grünen belegen den Befragungen zufolge mit 14 bis 19 Prozent den dritten Platz.

D.Kelly--TNT

SPD-Spitze bemüht sich um Eindämmung der K-Frage - Diskussion geht weiter

Angesichts der anhaltenden Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur bemühen sich führende Parteimitglieder um eine Eindämmung. Es gebe im Parteivorstand "keine Debatten" zur Kanzlerkandidatur, sagte die Vorsitzende Saskia Esken am Montag in der ARD. Vorstandsmitglied Sebastian Roloff warnte im "Handelsblatt" vor negativen Auswirkungen auf den Wahlkampf. Beide stellten sich klar hinter Kanzler Olaf Scholz als Kandidaten - anders als Juso-Chef Philipp Türmer.

Polizeieinsatz in Protestcamp gegen Tesla-Werk in Brandenburg

Im Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide hat am Montag ein Polizeieinsatz stattgefunden. Die Gemeinde Grünheide habe die Polizei um Unterstützung bei der Freimachung des Geländes gebeten, um es nach Kampfmitteln absuchen zu können, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam. Es handle sich nicht um eine Räumung des Camps, betonte sie.

Sri Lankas Präsident Dissanayake wird nach Wahlsieg auch Verteidigungs- und Finanzminister

Nach dem klaren Wahlsieg seiner Linkskoalition bei der Parlamentswahl übernimmt Sri Lankas Präsident Anura Kumara Dissanayake in seiner neuen Regierung auch das Amt des Verteidigungs- und des Finanzministers. Dissanayake stellte am Montag sein neues 22-köpfiges Kabinett vor, nachdem sein Bündnis bei der vorgezogenen Neuwahl am vergangenen Donnerstag 159 von 225 Parlamentssitzen gewonnen hatte. "Wir müssen sicherstellen, dass diese absolute Mehrheit uns nicht korrumpiert", sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

US-Erlaubnis für Einsatz weitreichender Waffen durch Ukraine löst Debatten aus

Die Entscheidung der US-Regierung, Kiew grünes Licht für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu geben, hat eine Debatte bei den übrigen Verbündeten der Ukraine und heftige Kritik aus Moskau und Pjöngjang ausgelöst. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Polen begrüßten die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden am Montag. Der Kreml warf Biden dagegen vor, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter anzuheizen, ähnlich äußerte sich der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un.