The National Times - Parlamentspräsident Imhoff führt Bremer CDU in Bürgerschaftswahl 2023

Parlamentspräsident Imhoff führt Bremer CDU in Bürgerschaftswahl 2023


Parlamentspräsident Imhoff führt Bremer CDU in Bürgerschaftswahl 2023
Parlamentspräsident Imhoff führt Bremer CDU in Bürgerschaftswahl 2023 / Foto: © AFP

Die Bremer CDU zieht mit Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff an der Spitze in die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr. Das beschloss ein Landesparteitag am Samstag einstimmig, wie die Partei mitteilte. Imhoff erhielt demnach hundert Prozent der Stimmen aller anwesenden Mitglieder. Der Landesvorstand der CDU hatte den 53-Jährigen in der vergangenen Woche bereits einmütig nominiert, Gegenkandidaten gab es nicht.

Textgröße ändern:

Imhoff kündigte nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten an, er wolle im Wahlkampf das Thema Bildung zu einem Schwerpunkt machen und in der Wirtschaftspolitik der Abwanderung aus der Hansestadt entgegenwirken. Zudem müssten Polizei und Justiz technisch und personell "deutlich besser" ausgestattet werden.

Imhoff ist langjähriger Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft und seit 2019 deren Präsident. Landesvorsitzender der CDU ist der Bürgerschaftsabgeordnete Carsten Meyer-Heder. In Bremen soll voraussichtlich am 14. Mai 2023 gewählt werden.

Bei der Bürgerschaftswahl 2019 wurde die CDU mit 26,7 Prozent stärkste Kraft vor der SPD mit 24,9 Prozent. Sie ging allerdings in die Opposition. Die SPD bildete eine rot-grün-rote Dreierkoalition mit Grünen und Linken unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte.

T.Allen--TNT

Empfohlen

SPD-Spitze bemüht sich um Eindämmung der K-Frage - Diskussion geht weiter

Angesichts der anhaltenden Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur bemühen sich führende Parteimitglieder um eine Eindämmung. Es gebe im Parteivorstand "keine Debatten" zur Kanzlerkandidatur, sagte die Vorsitzende Saskia Esken am Montag in der ARD. Vorstandsmitglied Sebastian Roloff warnte im "Handelsblatt" vor negativen Auswirkungen auf den Wahlkampf. Beide stellten sich klar hinter Kanzler Olaf Scholz als Kandidaten - anders als Juso-Chef Philipp Türmer.

Polizeieinsatz in Protestcamp gegen Tesla-Werk in Brandenburg

Im Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide hat am Montag ein Polizeieinsatz stattgefunden. Die Gemeinde Grünheide habe die Polizei um Unterstützung bei der Freimachung des Geländes gebeten, um es nach Kampfmitteln absuchen zu können, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam. Es handle sich nicht um eine Räumung des Camps, betonte sie.

Sri Lankas Präsident Dissanayake wird nach Wahlsieg auch Verteidigungs- und Finanzminister

Nach dem klaren Wahlsieg seiner Linkskoalition bei der Parlamentswahl übernimmt Sri Lankas Präsident Anura Kumara Dissanayake in seiner neuen Regierung auch das Amt des Verteidigungs- und des Finanzministers. Dissanayake stellte am Montag sein neues 22-köpfiges Kabinett vor, nachdem sein Bündnis bei der vorgezogenen Neuwahl am vergangenen Donnerstag 159 von 225 Parlamentssitzen gewonnen hatte. "Wir müssen sicherstellen, dass diese absolute Mehrheit uns nicht korrumpiert", sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

US-Erlaubnis für Einsatz weitreichender Waffen durch Ukraine löst Debatten aus

Die Entscheidung der US-Regierung, Kiew grünes Licht für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu geben, hat eine Debatte bei den übrigen Verbündeten der Ukraine und heftige Kritik aus Moskau und Pjöngjang ausgelöst. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Polen begrüßten die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden am Montag. Der Kreml warf Biden dagegen vor, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter anzuheizen, ähnlich äußerte sich der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un.

Textgröße ändern: