Justizminister fordern Verbesserungen für Mieter und Stärkung von Ermittlungsbehörden

The National Times - Justizminister fordern Verbesserungen für Mieter und Stärkung von Ermittlungsbehörden

POLITIK 28.11.2024

Justizminister fordern Verbesserungen für Mieter und Stärkung von Ermittlungsbehörden / Foto: © AFP/Archiv

Die Justizminister und Justizministerinnen der Bundesländer haben Verbesserungen für Mieter und eine Stärkung der Ermittlungsbehörden gefordert. Zum Abschluss ihrer Konferenz in Berlin beschlossen die Ressortchefs am Donnerstag eine Initiative Hamburgs, um Mieterinnen und Mieter besser vor zusätzlichen Kosten beim Abschluss eines Mietvertrags zu schützen.

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Demnach sollen sogenannte Vertragsausfertigungsgebühren oder ähnliche Einmalzahlungen durch eine klar gesetzliche Regelung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt unzulässig sein. Der Bund soll nach dem Willen der Justizministerkonferenz dafür klare Regelungen schaffen.

Die Ressortchefs und -chefinnen der Ländern fordern zudem Verbesserungen für alleinstehende Frauen, die eine Behandlung in einer Kinderwunschklinik vornehmen lassen wollen. Bislang fordern Klinken oft von alleinstehenden Frauen, eine sogenannte Garantieperson anzugeben. Diese Garantieperson soll sich vor Behandlungsbeginn zur Zahlung des Unterhalts für das Kind verpflichten, falls die Mutter ausfallen sollte.

Die Minister wollen die derzeit bestehenden Rechtsunsicherheiten beseitigen und fordern den Bundesjustizminister auf, gesetzgeberische Maßnahmen für einen rechtssicheren Umgang mit geforderten Garantieerklärungen zu prüfen.

Zur Stärkung von Ermittlungen dringen die Minister auf eine rechtssichere Regelung für die Funkzellenabfrage, auch bei bandenmäßigem Betrug. Zudem wollen sie einen Zugriff auf verschlüsselte Messengerdienste wie Telegram bei der Bekämpfung von extremistischen und schweren Straftaten. Mit dem neuen Jahr übernimmt Sachsen von Niedersachsen den Vorsitz der Justizministerkonferenz.

A.Davey--TNT

Ukraine-Krieg eskaliert weiter - Putin droht mit Angriff auf Kiew mit neuer Rakete

Inmitten einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs hat der russische Präsident Wladimir Putin mit einem Einsatz der neuartigen russischen Mittelstreckenrakete gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew gedroht. "Wir schließen den Einsatz von 'Oreschnik' (...) auch in Kiew nicht aus", sagte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Kasachstan. Zuvor hatte Russland mit massiven Luftangriffen auf die Ukraine landesweiten Raketenalarm ausgelöst und Stromausfälle mit mehr als einer Million Betroffenen tief im Westen des Landes verursacht.

Armee im Libanon wirft Israel "mehrfachen" Bruch der Waffenruhe vor

Einen Tag nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz im Libanon hat die libanesische Armee Israel wiederholte Verstöße gegen die Vereinbarung vorgeworfen. Israel habe am Mittwoch und Donnerstag "mehrfach" gegen die Waffenruhe verstoßen, erklärte die libanesische Armee. Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben am Donnerstag insbesondere einen Luftangriff auf eine Anlage der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Süden des Landes geflogen.

Frankreichs Regierung knickt bei Streit um höhere Stromsteuer ein

Angesichts der Drohung der französischen Rechtspopulisten, einen Sturz der Regierung in Paris zu unterstützen, hat Premierminister Michel Barnier im Streit um eine Erhöhung der Stromsteuer nachgegeben. "Ich habe entschieden, die Stromsteuern im Haushaltsentwurf 2025 nicht anzuheben", erklärte Barnier in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Dies sei eine parteiübergreifende Forderung gewesen.

Bericht: Bund will überschüssige Corona-Masken kostenlos verteilen

Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge, Millionen überschüssige Corona-Masken an Bahnhöfen, Flughäfen oder in Jobcentern zu verschenken. Dafür sollten "Ausgabestellen" eingerichtet werden, an denen sich Kunden und Mitarbeiter kostenlos bedienen könnten, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ, Freitagsausgabe). Diese beruft sich auf ein neues Nutzungskonzept aus dem Bundesgesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD).