Deutsche Migrationsexperten warnen vor Scheitern von EU-Asylsystem

The National Times - Deutsche Migrationsexperten warnen vor Scheitern von EU-Asylsystem

POLITIK 28.11.2024

Deutsche Migrationsexperten warnen vor Scheitern von EU-Asylsystem / Foto: © AFP/Archiv

Anlässlich des Antritts der neuen EU-Kommission am 1. Dezember hat der deutsche Sachverständigenrat Migration (SVR) vor einem Scheitern der gemeinsamen europäischen Asylpolitik gewarnt. "Wenn Notstandsausrufungen, Grenzkontrollen oder Opt-outs im Alleingang von Mitgliedstaaten um sich greifen, kann ein Domino-Effekt eintreten", erklärte der SVR-Vorsitzende Hans Vorländer am Donnerstag in Berlin.

Textgröße ändern:

Ein Rückfall in nationalstaatliche Alleingänge könne zu einem "endgültigen Zerfall" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) führen, schrieb Vorländer in den Handlungsempfehlungen für die künftige EU-Kommission. "Ein Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der EU in diesem wichtigen Politikfeld wäre die Folge."

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem sieht schärfere Regeln zu Einreisen und die Erleichterung von Abschiebungen vor. Die Reform verpflichtet die EU-Länder, die neuen Vorschriften bis Mitte 2026 in nationales Recht zu überführen. Deutschland will hier schneller vorgehen; die Bundesregierung hat im November bereits einen Kabinettsbeschluss dazu gefasst.

Der Sachverständigenrat kritisierte in seiner Stellungnahme die aufgeheizte öffentliche Debatte in Europa zum Thema Migration. "Die Antwort auf eine schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung ist nicht ein weiteres Schüren von Ängsten und Ablehnung gegenüber Geflüchteten", erklärte Vorländer. "Eine Eskalationsspirale in der öffentlichen Debatte löst keine Probleme, sondern schadet vielmehr dem gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Dem SVR, der auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der Volkswagen-Stiftung zurückgeht, gehören insgesamt sieben Stiftungen an. Er ist ein unabhängiges und interdisziplinär besetztes Expertengremium, das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet.

T.Ward--TNT

Frankreichs Regierung knickt bei Streit um höhere Stromsteuer ein

Angesichts der Drohung der französischen Rechtspopulisten, einen Sturz der Regierung in Paris zu unterstützen, hat Premierminister Michel Barnier im Streit um eine Erhöhung der Stromsteuer nachgegeben. "Ich habe entschieden, die Stromsteuern im Haushaltsentwurf 2025 nicht anzuheben", erklärte Barnier in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Dies sei eine parteiübergreifende Forderung gewesen.

Bericht: Bund will überschüssige Corona-Masken kostenlos verteilen

Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge, Millionen überschüssige Corona-Masken an Bahnhöfen, Flughäfen oder in Jobcentern zu verschenken. Dafür sollten "Ausgabestellen" eingerichtet werden, an denen sich Kunden und Mitarbeiter kostenlos bedienen könnten, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ, Freitagsausgabe). Diese beruft sich auf ein neues Nutzungskonzept aus dem Bundesgesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD).

Neue Details zu FDP-Vorbereitung für Ausstieg aus der "Ampel"

Ein nun bekannt gewordenes internes Strategiepapier der FDP-Spitze wirft neues Licht auf die Vorbereitung des Ausstiegs aus der Ampel-Koalition. In dem achtseitigen Dokument, aus dem am Donnerstag das Portal "Table.Briefings" zitierte, spielt die FDP den idealen Zeitpunkt des Ausstiegs sowie Medienstrategien durch. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bestätigte dem Portal die Existenz des Papiers.

Justizminister fordern Verbesserungen für Mieter und Stärkung von Ermittlungsbehörden

Die Justizminister und Justizministerinnen der Bundesländer haben Verbesserungen für Mieter und eine Stärkung der Ermittlungsbehörden gefordert. Zum Abschluss ihrer Konferenz in Berlin beschlossen die Ressortchefs am Donnerstag eine Initiative Hamburgs, um Mieterinnen und Mieter besser vor zusätzlichen Kosten beim Abschluss eines Mietvertrags zu schützen.