US-Sanktionen gegen 21 Venezolaner wegen Repression der Proteste nach der Wahl / Foto: © Venezuelan Presidency/AFP
US-Sanktionen gegen 21 Venezolaner wegen Repression der Proteste nach der Wahl
Die USA haben Sanktionen gegen 21 Vertreter von Regierung und Sicherheitsbehörden in Venezuela verhängt, die sie für die Niederschlagung der Proteste nach dem umstritten Wahlsieg von Staatschef Nicolás Maduro verantwortlich machen. "Die repressiven Maßnahmen von Maduro und seinen Vertretern nach der Präsidentschaftswahl sind ein verzweifelter Versuch, die Stimmen der Bürger zum Schweigen zu bringen", erklärte der Staatssekretär im US-Finanzministerium, Bradley Smith, am Mittwoch in Washington.
Unter den nun Sanktionierten sind 15 führende Vertreter der venezolanischen Sicherheitsbehörden, darunter die Chefs des Geheimdienstes, des militärischen Abschirmdienstes, der Nationalgarde und der Polizei. Auch der venezolanische Kommunikationsminister sowie der Leiter des Strafvollzugs werden sanktioniert.
"Alle diese Einrichtungen sind Teil von Maduros Sicherheitsapparat und verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten sowie willkürliche Verhaftungen", sagte ein US-Regierungsvertreter in Washington. Mit einem "ungerechtfertigten Haftbefehl" gegen den Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia hätten sie diesen zur Flucht gezwungen.
Insgesamt unterliegen nun mehr als 150 Venezolaner den Sanktionen des US-Finanzministeriums. Die Strafmaßnahmen führen unter anderem dazu, dass etwaige Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren werden und US-Banken Transaktionen untersagt werden.
Der seit 2013 autoritär regierende Linksnationalist Maduro war nach der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli von der regierungstreuen Wahlkommission zum Sieger erklärt worden. Die Opposition warf der Regierung Wahlbetrug vor und reklamierte den Sieg für ihren Kandidaten González Urrutia. Die anschließenden Proteste wurden niedergeschlagen, der 75-jährige Oppositionskandidat tauchte unter und flüchtete später ins Exil nach Spanien.
In der vergangenen Woche hatten die USA González Urrutia als den "gewählten Präsidenten" des südamerikanischen Landes anerkannt. Die EU und mehrere südamerikanische Staaten verweigern nach wie vor eine Anerkennung des offiziell erklärten Wahlsiegs Maduros.
Der ehemalige Busfahrer, der von dem 2013 gestorbenen Machthaber Hugo Chávez zu seinem Nachfolger in Venezuela bestimmt worden war, tritt nun seine dritte Amtszeit an. Maduro wird eine autoritäre Regierungsführung und die Unterdrückung der Opposition vorgeworfen. Unter seiner Präsidentschaft liegt die Wirtschaft des ölreichen Landes in Trümmern, während die Venezolaner unter akutem Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und anderen grundlegenden Gütern leiden.
E.Reid--TNT
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