The National Times - Bundestag dünnt Sitzungskalender vor Wahl aus

The National Times - Bundestag dünnt Sitzungskalender vor Wahl aus - Generaldebatte im Februar

Bundestag dünnt Sitzungskalender vor Wahl aus - Generaldebatte im Februar

POLITIK 27.11.2024

Bundestag dünnt Sitzungskalender vor Wahl aus - Generaldebatte im Februar / Foto: © AFP

Der Bundestag dünnt seinen Sitzungskalender bis zur vorgezogenen Wahl am 23. Februar aus. Einer fraktionsübergreifenden Verständigung zufolge soll der Bundestag im neuen Jahr bis zum Wahltermin nur noch eine Plenarsitzungswoche abhalten, wie am Mittwoch aus Fraktionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin verlautete. Ursprünglich waren für Januar und Februar vier Sitzungswochen vorgesehen.

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Zusätzlich zu der nun anvisierten Sitzungswoche Ende Januar soll es am 10. und 11. Februar eine so genannte Generaldebatte geben - dabei wird es kurz vor dem Wahltermin voraussichtlich zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition kommen. Die zwei für Dezember anberaumten Sitzungswochen sollen wie geplant stattfinden.

An der Verständigung waren den Angaben zufolge die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP beteiligt. Es handle sich lediglich um eine politische Verständigung, die noch vom Ältestenrat gebilligt werden müsse, verlautete gegenüber AFP. Ein inhaltliche Vereinbarung zu der jeweiligen Tagesordnung für das Plenum gebe es noch nicht.

K.M.Thompson--TNT

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Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg am Mittwoch ihren fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach lobten die gute und vertrauensvolle Atmosphäre bei den Verhandlungen. Überschattet wurde die Vorstellung von einem Streit innerhalb der BSW-Fraktion.

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