SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg

The National Times - SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg

POLITIK 27.11.2024

SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag verständigt. "Ja, wir werden heute den Koalitionsvertrag vorstellen", sagte BSW-Landeschef Robert Crumbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Potsdam. Die beiden Parteien hatten gut drei Wochen miteinander verhandelt.

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Parteitage von SPD und BSW sollen dem Koalitionsvertrag in der ersten Dezemberwoche zustimmen. Danach könnte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die Landtagswahl am 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Daneben zogen außerdem nur noch das BSW und die CDU in den Landtag ein.

D.Kelly--TNT

Von der Leyen wirbt im EU-Parlament um Unterstützung für ihr Team

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament um Unterstützung für ihr neues Team geworben. Sie versprach den Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg, die neue Kommission werde "mit allen demokratischen, pro-europäischen Kräften" des Parlaments zusammenarbeiten. In ihrer zweiten Amtszeit wolle sie die europäische Wirtschaft ankurbeln und mehr Geld für Verteidigung aufbringen. Bei der Abstimmung über die neuen Kommissionsmitglieder am Mittag wurde mit der nötigen einfachen Mehrheit gerechnet. Die Kommission könnte dann am 1. Dezember an die Arbeit gehen.

Merz erteilt Reform der Schuldenbremse vor der Neuwahl klare Absage

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagsneuwahl im Februar eine Absage erteilt. "Das kann ich definitiv ausschließen", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Bevor wir nicht auf der Ausgabenseite die Probleme gelöst haben (...), wird es eine Änderung der Schuldenbremse ganz sicher nicht geben", sagte der CDU-Chef. Er nannte hier etwa die Kosten für das Bürgergeld.

Bericht: Korruptionsermittlungen gegen Chinas Verteidigungsminister eingeleitet

Gegen den chinesischen Verteidigungsminister Dong Jun sind einem Bericht zufolge Korruptionsermittlungen eingeleitet worden. Die "Financial Times" berichtete am Mittwoch, das Verfahren sei Teil einer größeren Untersuchung zur Korruption innerhalb des Militärs. Sie berief sich auf frühere und aktuelle US-Regierungsvertreter, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Weder das Außenministerium in Peking noch die chinesische Botschaft in Washington reagierten zunächst auf Anfragen der Nachrichtenagentur AFP zu dem Fall.

Merz: "Sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Erwartungen an wesentliche Weichenstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch vor der Bundestags-Neuwahl gedämpft. "Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren", sagte der CDU-Chef am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Verweis auf den fehlenden Haushalt für das kommende Jahr. "Uns fehlen sozusagen die finanzpolitischen Grundlagen für Entscheidungen, die finanzwirksam sind."