Bericht: Korruptionsvermittlungen gegen Chinas Verteidigungsminister eingeleitet

The National Times - Bericht: Korruptionsvermittlungen gegen Chinas Verteidigungsminister eingeleitet

POLITIK 27.11.2024

Bericht: Korruptionsvermittlungen gegen Chinas Verteidigungsminister eingeleitet / Foto: © AFP/Archiv

Gegen den chinesischen Verteidigungsminister Dong Jun sind einem Bericht zufolge Korruptionsermittlungen eingeleitet worden. Die "Financial Times" berichtete am Mittwoch, das Verfahren sei Teil einer größeren Untersuchung zur Korruption innerhalb des Militärs. Sie berief sich auf frühere und aktuelle US-Regierungsvertreter, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Weder das Außenministerium in Peking noch die chinesische Botschaft in Washington reagierten zunächst auf Anfragen der Nachrichtenagentur AFP zu dem Fall.

Textgröße ändern:

Dong war im Dezember 2023 zum Verteidigungsminister ernannt worden. Er löste damals Li Shangfu ab, der nach nur sieben Monaten im Amt den Posten räumen musste. Er wurde nach Angaben der Staatsmedien anschließend aus der Kommunistischen Partei Chinas ausgeschlossen, unter anderem weil er der Bestechlichkeit beschuldigt wurde. Seitdem wurde Li nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Sein Vorgänger, Wei Fenghe, war ebenfalls wegen Korruptionsverdachts aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden.

Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahrzehnt hat sich Chinas Präsident Xi Jinping den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben. Befürworter loben, dass Xis Bemühungen eine saubere Regierungsführung befördern. Kritiker werfen ihm vor, mit der Anti-Korruptionskampagne auch politische Rivalen auszuschalten.

J.Sharp--TNT

Merz: "Sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Erwartungen an wesentliche Weichenstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch vor der Bundestags-Neuwahl gedämpft. "Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren", sagte der CDU-Chef am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Verweis auf den fehlenden Haushalt für das kommende Jahr. "Uns fehlen sozusagen die finanzpolitischen Grundlagen für Entscheidungen, die finanzwirksam sind."

Unterzeichner von Anti-Minen-Abkommen kritisieren US-Minenlieferung an Kiew

Die Entscheidung der USA, der Ukraine im Angriffskrieg gegen Russland Antipersonenminen zur Verfügung zu stellen, ist bei den Vertragsstaaten des sogenannten Ottawa-Abkommens über das Verbot solcher Minen auf heftige Kritik gestoßen. Mit dem Empfang der Minenlieferung verstoße die Ukraine gegen den 1997 geschlossenen Vertrag, erklärten die Unterzeichnerstaaten am späten Dienstagabend bei einer Konferenz in Kambodscha.

SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg

Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag verständigt. "Ja, wir werden heute den Koalitionsvertrag vorstellen", sagte BSW-Landeschef Robert Crumbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Potsdam. Die beiden Parteien hatten gut drei Wochen miteinander verhandelt.

Hamas erklärt Bereitschaft zu Waffenruhe im Gazastreifen

Nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat auch die islamistische Hamas im Gazastreifen ihre Bereitschaft zu einer Feuerpause erklärt. Die Hamas sei "bereit zu einem Abkommen über eine Waffenruhe und zu einer Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch" mit Israel, sagte ein Mitglied des Hamas-Politbüros am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Dies habe sie auch den Vermittlern Ägypten, Katar und der Türkei mitgeteilt.