The National Times - Zeitung: Trump hält Spendernamen für Regierungsübernahme geheim

Zeitung: Trump hält Spendernamen für Regierungsübernahme geheim


Zeitung: Trump hält Spendernamen für Regierungsübernahme geheim
Zeitung: Trump hält Spendernamen für Regierungsübernahme geheim / Foto: © POOL/AFP

Der designierte US-Präsident Donald Trump hält nach Informationen der "New York Times" ("NYT") die Namen der Geldgeber geheim, welche die Kosten für die Organisation seiner Regierungsübernahme tragen. Der am 5. November wiedergewählte Rechtspopulist verletze die diesbezüglich in Washington geltenden Regeln, berichtete die Zeitung am Sonntagabend. Die US-Öffentlichkeit erfahre somit nicht, welche Interessengruppen, Unternehmen und Mäzene Trumps Regierungsantritt mit Geld unterstützen.

Textgröße ändern:

Normalerweise wird für die Übergangsperiode zwischen der US-Präsidentschaftswahl im November und dem Amtseid im Januar eine Übereinkunft mit der Vorgängerregierung unterzeichnet. Diese sieht klare Regeln für die Geldbeschaffung im Gegenzug für die Bereitstellung von 7,2 Millionen Dollar (6,86 Millionen Euro) an öffentlichen Mitteln vor.

Durch die Umgehung dieser Vereinbarung könne Trump nun "unbegrenzte Geldbeträge von unbekannten Spendern sammeln", um das Personal, die Reisen und die Büroräume zu bezahlen, die mit seiner Regierungsübernahme verbunden seien, berichtete die "NYT" weiter. Trump sei der erste gewählte US-Präsident, der die Spender geheim halte.

Damit könnten der Zeitung zufolge alle diejenigen, die sich von dem Regierungsantritt Trumps Vorteile erhofften, unerkannt bleiben, wodurch mögliche Interessenkonflikte unter den Tisch gekehrt würden. Auch Ausländer könnten sich an der Finanzierung der Regierungsübernahme beteiligen. "Es ist nicht klar, wie viel jeder gibt, wer es gibt und was er dafür bekommt", zitierte die Zeitung den Politikwissenschaftler Heath Brown. "Aber die meisten Amerikaner würden wohl wissen wollen, wer die Rechnung bezahlt."

Der Republikaner Trump hatte die Präsidentschaftswahl am 5. November gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris gewonnen. Er tritt am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident an. Eines seiner zentralen Vorhaben besteht darin, den Regierungsapparat in Washington durch Personalabbau deutlich zu verkleinern, damit Kosten zu sparen und zugleich zahlreiche behördliche Regularien zu kassieren.

A.Davey--TNT

Empfohlen

Trump-Berater Elon Musk hält die Produktion von Kampfflugzeugen für überflüssig

Der für den designierten US-Präsidenten Donald Trump als Berater berufene Hightech-Milliardär Elon Musk hält den Bau moderner Kampfflugzeuge für sinnlos. "Bemannte Kampfflugzeuge sind im Zeitalter der Drohnen ohnehin überflüssig. Dadurch werden nur Piloten getötet", schrieb der Chef des Raumfahrtunternehmens SpaceX am Montag in seinem Onlinedienst X.

Kreise: Israels Sicherheitskabinett entscheidet Dienstag über Feuerpause im Libanon

Das israelische Sicherheitskabinett will nach Angaben aus Regierungskreisen am Dienstagabend über eine mögliche Waffenruhe im Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz entscheiden. Das Sicherheitskabinett werde dann über einen "Waffenruhe-Deal" für den Libanon entscheiden, sagte ein israelischer Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Russischer Sicherheitsratschef Schoigu besucht Taliban-Regierung in Kabul

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, hat in Afghanistan Vertreter der Taliban-Regierung getroffen. Schoigu versicherte in Kabul bei einem Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Taliban-Regierung für Wirtschaft, Abdul Ghani Baradar, dass Moskau die Taliban bald von seiner Liste verbotener Organisationen streichen werde, erklärte Baradars Büro im Onlinedienst X.

Präsidentenwahl in Rumänien: Rechtsradikaler in erster Runde überraschend vorn

Völlig überraschend ist in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu auf dem ersten Platz gelandet - ein Ergebnis, das einem politischen Erdbeben gleichkommt. Georgescu wird nun in einer Stichwahl am 8. Dezember gegen die Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten, die bei der Wahl am Sonntag knapp den sozialdemokratischen und pro-westlichen Regierungschef Marcel Ciolacu abhängte.

Textgröße ändern: