Brandenburgs geschäftsführende Landesregierung nach Eklat wieder komplett

The National Times - Brandenburgs geschäftsführende Landesregierung nach Eklat wieder komplett

POLITIK 25.11.2024

Brandenburgs geschäftsführende Landesregierung nach Eklat wieder komplett / Foto: © AFP/Archiv

In Brandenburg ist die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wieder komplett. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) übernahm am Montag auch die Leitung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimafragen, wie das Ministerium in Potsdam mitteilte.

Textgröße ändern:

Sie übernahm den Posten von Axel Vogel, der nach der Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (beide Grüne) in einem Streit über das Abstimmungsverhalten bei der Krankenhausreform im Bundesrat am Freitag von Woidke entlassen worden war. Nonnemachers Ressort übernahm Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD).

Woidkes SPD verhandelt nach der Landtagswahl vom 22. September mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine Regierungsbildung. Bei der Wahl flogen die Grünen aus dem Landtag, in dem nun nur noch SPD, AfD, CDU und BSW vertreten sind. Die geschäftsführende Landeregierung wird nun noch von SPD und CDU getragen.

F.Adams--TNT

Russischer Sicherheitsratschef Schoigu besucht Taliban-Regierung in Kabul

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, hat in Afghanistan Vertreter der Taliban-Regierung getroffen. Schoigu versicherte in Kabul bei einem Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Taliban-Regierung für Wirtschaft, Abdul Ghani Baradar, dass Moskau die Taliban bald von seiner Liste verbotener Organisationen streichen werde, erklärte Baradars Büro im Onlinedienst X.

Präsidentenwahl in Rumänien: Rechtsradikaler in erster Runde überraschend vorn

Völlig überraschend ist in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu auf dem ersten Platz gelandet - ein Ergebnis, das einem politischen Erdbeben gleichkommt. Georgescu wird nun in einer Stichwahl am 8. Dezember gegen die Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten, die bei der Wahl am Sonntag knapp den sozialdemokratischen und pro-westlichen Regierungschef Marcel Ciolacu abhängte.

Frankreich ermöglicht Frauen bei Verdacht auf Missbrauch nach KO-Tropfen Gratis-Tests

Mutmaßliche Opfer sexuellen Missbrauchs nach dem Einsatz von KO-Tropfen sollen in Frankreich künftig gratis einen Test machen können. Dies werde zunächst in mehreren Départements möglich sein, kündigte Premierminister Michel Barnier am Montag in Paris an. Im Hintergrund steht der Prozess gegen den geständigen Serienvergewaltiger Dominique Pelicot und die 50 Mitangeklagten in Avignon. Pelicot hatte seine Frau Gisèle über Jahre hinweg mit Schlafmitteln betäubt und Fremden zur Vergewaltigung angeboten.

Mehrjährige Haftstrafen für drei türkische Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen

In einem Staatsschutzverfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag drei Mitglieder einer türkischen linksextremistischen Gruppe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und drei Monaten sowie fünf Jahren verurteilt, wie das Gericht mitteilte. Sie waren demnach leitende Mitglieder der sogenannten Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) gewesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.