Georgiens neues Parlament konstituiert sich nach umstrittener Wahl

The National Times - Georgiens neues Parlament konstituiert sich nach umstrittener Wahl

POLITIK 25.11.2024

Georgiens neues Parlament konstituiert sich nach umstrittener Wahl / Foto: © AFP/Archiv

Einen Monat nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien findet am Montag (12.00 Uhr Ortszeit; 09.00 Uhr MEZ) in Tiflis die konstituierende Sitzung der neuen Volksvertretung statt. Nach offiziellen Angaben hatte die Regierungspartei Georgischer Traum den Urnengang in der früheren Sowjetrepublik gewonnen. Die pro-europäische Opposition wirft ihr allerdings vor, ihr mittels Wahlbetrug den Sieg "gestohlen" zu haben, und will daher der konstituierenden Sitzung des Parlaments fernbleiben.

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Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili sprach von systematischem Betrug nach "russischer Methodik". Auch internationale Wahlbeobachter prangerten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung am 26. Oktober an. In den Tagen nach der Wahl waren wiederholt tausende Regierungskritiker aus Protest auf die Straße gegangen.

T.Bennett--TNT

Linkskandidat Yamandú Orsi zum Präsidenten Uruguays gewählt

Machtwechsel in Uruguay: Der Kandidat des Linksbündnisses Frente Amplio, Yamandú Orsi, ist zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden. Nach Auszählung von 94,4 Prozent der Stimmbezirke erhielt Orsi bei der Stichwahl am Sonntag 1,12 Millionen Stimmen gegenüber 1,04 Millionen Stimmen seines Mitte-Rechts-Konkurrenten Álvaro Delgado, wie das Wahlgericht mitteilte. In einer Rede vor Anhängern kündigte Wahlsieger Orsi an, er werde "immer wieder" zum nationalen Dialog aufrufen, "um die besten Lösungen zu finden".

Streit um Nothilfe: Niger fordert Abberufung des EU-Botschafters

Im Streit um Nothilfen an Flutopfer im Niger hat die Militärregierung des Landes die Ablösung von EU-Botschafter Salvador Pinto da Franca gefordert. Angesichts der "Sturheit" des Botschafters sei die Zusammenarbeit mit ihm "nicht länger möglich", erklärte das Außenministerium am Samstag. Die Regierung in Niamey habe daher offiziell und "so schnell wie möglich" um seine Abberufung gebeten, hieß es weiter.

Pistorius empfängt Kollegen aus vier europäischen Nato-Ländern in Berlin

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Montag seine Kollegen aus vier europäischen Nato-Ländern in Berlin. Zusammen mit Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und dem britischen Verteidigungsminister John Healey sowie ihren Kollegen aus Polen und Italien, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz und Guido Crosetto, will sich Pistorius nach Angaben seines Ministeriums über Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung in Europa austauschen. Gegen 18.10 Uhr wollen die fünf Minister gemeinsam vor die Presse treten.

G7-Außenminister beraten über Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikt

Die G7-Außenminister kommen am Montag im italienischen Fiuggi zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen wollen die Chefdiplomaten der sieben führenden Industriestaaten, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), unter anderem über den Ukraine-Krieg und die Lage im Nahen Osten beraten. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat zudem angekündigt, die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf die Tagesordnung zu setzen, gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg zu erlassen.