Rumänien: Pro-russischer Kandidat vor Einzug in Stichwahl um Präsidentenamt

The National Times - Rumänien: Pro-russischer Kandidat vor Einzug in Stichwahl um Präsidentenamt

POLITIK 24.11.2024

Rumänien: Pro-russischer Kandidat vor Einzug in Stichwahl um Präsidentenamt / Foto: © AFP

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem derzeitigen Regierungschef Marcel Ciolacu und dem pro-russischen Kandidaten Calin Georgescu ab. Nach Auszählung von 85 Prozent der Wahlzettel kam Georgescu am Sonntag auf knapp 22 Prozent der Stimmen, während der Sozialdemokrat Ciolacu bei 21,6 Prozent lag. Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, treten die beiden Politiker am 8. Dezember in einer Stichwahl gegeneinander an.

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Insgesamt 13 Kandidaten bewarben sich um die Nachfolge des deutschstämmigen Präsidenten Klaus Iohannis, der seit 2014 Staatschef in dem Nachbarland der Ukraine ist. Regierungschef Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei, die in den vergangenen 30 Jahren die Politik in dem Land dominierte, hatte in den Umfragen auf dem ersten Platz gelegen. Für Georgescu, dem in Umfragen weniger als zehn Prozent der Stimmen vorhergesagt worden waren, ist der mögliche Einzug in die Stichwahl hingegen ein Überraschungserfolg.

Zum Favoritenkreis zählte auch der Rechtspopulist und Trump-Anhänger George Simion, der darauf gehofft hatte, dass ein gutes Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl seiner rechtsnationalistischen Partei AUR Auftrieb für die Parlamentswahl in Rumänien gibt, die am 1. Dezember stattfindet.

T.Allen--TNT

Pistorius empfängt Kollegen aus vier europäischen Nato-Ländern in Berlin

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Montag seine Kollegen aus vier europäischen Nato-Ländern in Berlin. Zusammen mit Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und dem britischen Verteidigungsminister John Healey sowie ihren Kollegen aus Polen und Italien, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz und Guido Crosetto, will sich Pistorius nach Angaben seines Ministeriums über Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung in Europa austauschen. Gegen 18.10 Uhr wollen die fünf Minister gemeinsam vor die Presse treten.

Georgiens neues Parlament konstituiert sich nach umstrittener Wahl

Einen Monat nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien findet am Montag (12.00 Uhr Ortszeit; 09.00 Uhr MEZ) in Tiflis die konstituierende Sitzung der neuen Volksvertretung statt. Nach offiziellen Angaben hatte die Regierungspartei Georgischer Traum den Urnengang in der früheren Sowjetrepublik gewonnen. Die pro-europäische Opposition wirft ihr allerdings vor, ihr mittels Wahlbetrug den Sieg "gestohlen" zu haben, und will daher der konstituierenden Sitzung des Parlaments fernbleiben.

G7-Außenminister beraten über Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikt

Die G7-Außenminister kommen am Montag im italienischen Fiuggi zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen wollen die Chefdiplomaten der sieben führenden Industriestaaten, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), unter anderem über den Ukraine-Krieg und die Lage im Nahen Osten beraten. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat zudem angekündigt, die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf die Tagesordnung zu setzen, gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg zu erlassen.

SPD-Führung will Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten nominieren

Präsidium und Bundesvorstand der SPD sollen Olaf Scholz am Montag offiziell als Kanzlerkandidaten nominieren. Die Gremien befinden am Vormittag über einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie treten nach der Entscheidung gemeinsam mit Scholz vor die Presse (13.30 Uhr). Als Kanzlerkandidat bestätigt werden soll dieser dann auf einem SPD-Parteitag am 11. Januar in Berlin.