Großbritannien sehr zurückhaltend bei Macrons Europa-Plänen

The National Times - Großbritannien sehr zurückhaltend bei Macrons Europa-Plänen

POLITIK 20.05.2022

Großbritannien sehr zurückhaltend bei Macrons Europa-Plänen / Foto: © POOL/AFP

Die britische Außenministerin Liz Truss hat äußerst zurückhaltend auf den französischen Vorschlag einer "europäischen politischen Gemeinschaft" neben der EU reagiert. "Ich bevorzuge es, auf den Strukturen aufzubauen, die wir schon haben und die erfolgreich funktionieren - wie die G7 und die Nato", sagte Truss der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" (Freitagsausgabe).

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Anfang Mai eine Gemeinschaft neben der EU vorgeschlagen, der sowohl EU-Beitrittskandidaten wie die Ukraine als auch das 2020 aus der EU ausgetretene Großbritannien angehören könnten. Die Gemeinschaft sollte laut Macron "demokratische europäische Nationen zusammenbringen, die sich dem Kern unserer Werte verpflichtet fühlen". Eine ähnliche Idee hatte bereits 1989 der damalige französische Präsident François Mitterrand vorgebracht. Daraus wurden aber nie konkrete Pläne.

Truss begründete ihre Absage gegenüber einer weiteren politischen Gemeinschaft in Europa auch mit den Erfahrungen der Ukraine-Krise. Dem "Corriere" sagte sie: "In unserer Reaktion auf die russisch-ukrainische Krise arbeiten wir sehr gut innerhalb der G7 und mit der EU dabei zusammen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen." Auch bei Waffenlieferungen an die Ukraine arbeite man mit anderen europäischen Staaten zusammen.

O.Nicholson--TNT

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Drei Monate vor der Bundestagswahl hat sich CSU-Chef Markus Söder auf einen Anwärter für den Posten des Bundesagrarministers festgelegt. Der Präsident des bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, werde für den Bundestag kandidieren und solle im Falle einer Regierungsübernahme den Ministerposten in Berlin übernehmen, kündigte Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München an. Die SPD übte scharfe Kritik daran, dass Söder bereits vor der Wahl künftige Minister benennt.

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Angesichts des wachsenden chinesischen Einflusses in der Region haben die USA und die Philippinen den Austausch geheimer Militärinformationen vereinbart. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein philippinischer Amtskollege Gilberto Teodoro unterzeichneten am Montag in Quezon ein gemeinsames Abkommen. Es umfasst nach Regierungsangaben den Austausch geheimer Informationen, die der nationalen Verteidigung von US-Verbündeten zugute kommen könnten, und regelt den Verkauf bestimmter Geheimtechnologien.

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