Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Schröder zieht sich aus Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft zurück

Schröder zieht sich aus Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft zurück

POLITIK 20.05.2022
Schröder zieht sich aus Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft zurück
Schröder zieht sich aus Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft zurück / Foto: © AFP/Archiv

Nach monatelangem Druck wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne zieht sich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) aus dem Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft zurück. Wie das russische Unternehmen am Freitag mitteilte, gibt auch der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, Matthias Warnig, seinen Posten im Aufsichtsrat auf. Schröder und Warnig teilten Rosneft demnach mit, dass es ihnen "unmöglich" sei, ihre Mandate weiter auszuüben. Schröder war bislang Vorsitzender des Rosneft-Aufsichtsrats.

Textgröße ändern:

Der russische Ölkonzern hob Schröders und Warnigs "strategische Vision" und ihren "bedeutenden Beitrag zum internationalen Geschäft des Unternehmens" hervor. Ihre Rolle "bei der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte in Russland und Deutschland" sei "von unschätzbarem Wert".

Schröder war infolge der russischen Invasion der Ukraine wegen seiner Tätigkeiten für russische Energieunternehmen in Deutschland und in der EU massiv unter Druck geraten.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte dem Altkanzler am Donnerstag sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen gestrichen. Das Europaparlament sprach sich zudem mit großer Mehrheit dafür aus, EU-Sanktionen gegen den Altkanzler zu verhängen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Freitag in Berlin in einer ersten Reaktion, die Bundesregierung nehme die Nachricht vom Rücktritt Schröders "zur Kenntnis". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Den Haag seinen Parteifreund Schröder aufgefordert, seine Tätigkeit für russische Energiekonzerne aufzugeben. "Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen", sagte Scholz.

Der Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, Detlef Müller, sagte der "Welt", Schröder habe sich "anders als andere nicht von Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg distanziert". Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, ihm Privilegien zu streichen, sei "richtig und gilt weiterhin - auch nach Bekanntgabe, dass er seinen Posten als Aufsichtsratschef bei Rosneft aufgeben wird".

Schröder pflegt seit Jahren enge Verbindungen zu Kreml-Chef Putin. Der Altkanzler ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG. Zudem ist er für einen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert, den er nach bisherigen Planungen im Juni antreten soll.

J.Sharp--TNT

Empfohlen

Nach Parlamentswahl im Senegal zeichnet sich klarer Sieg der Regierungspartei ab

Nach der Parlamentswahl im Senegal zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Regierungspartei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko ab. Unter Berufung auf vorläufige Teilergebnisse ordnete der Radiosender RFM der Partei Pastef am Montag 119 der insgesamt 165 Sitze im Parlament zu, die Nachrichtenseite "Dakaractu" sprach von bis zu 131 Abgeordneten. Die Regierungspartei selbst reklamierte den Wahlsieg bereits für sich.

Baerbock spricht in Warschau mit europäischen Amtskollegen über Ukraine-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft am Dienstag in Warschau ihre Amtskollegen Polens, Frankreichs und Italiens zu Gesprächen unter anderem über die Lage in der Ukraine. Teilnehmen an dem Treffen im "erweiterten Weimarer Format" soll laut Angaben einer Ministeriumssprecherin vom Montag auch die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Zugeschaltet werden sollen "aller Voraussicht nach" die Außenminister Spaniens und Großbritanniens. Eingeladen hatte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski.

CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei"

CSU-Chef Markus Söder sieht für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Platz mehr in einer kommenden Bundesregierung. "Die Zeit von Olaf Scholz ist vorbei", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Eine SPD ohne Scholz werde sicher die Zukunfts-SPD sein.

BGH: Mutmaßlicher Russland-Spion bleibt wegen weiterer Vorwürfe in Untersuchungshaft

Der mutmaßliche Russland-Spion Dieter S. bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht verschiedene Voraussetzungen dafür als gegeben an, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Bundesanwaltschaft hatte vor einem Monat vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen S. wegen weiterer Vorwürfe erhoben. (Az. AK 86/24)

Textgröße ändern: