Schlappe für Trump: Kandidat Gaetz verzichtet auf Posten des Justizministers

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Schlappe für Trump: Kandidat Gaetz verzichtet auf Posten des Justizministers

POLITIK 21.11.2024

Schlappe für Trump: Kandidat Gaetz verzichtet auf Posten des Justizministers / Foto: © AFP/Archiv

Erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump: Der von ihm für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb der 42-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Nominierung des Trump-Gefolgsmanns als Justizminister hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt.

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Angesichts des Streits um seine Person ziehe er sich zurück und stehe für das Amt des Justizministers nicht mehr zur Verfügung, erklärte Gaetz. Es habe zwar ein "starkes Momentum" gegeben, aber dann habe sich herausgestellt, dass seine Nominierung "auf unfaire Weise" von der wichtigen Arbeit der Regierungsübernahme durch den künftigen US-Präsidenten ablenke.

Trump hatte den ultrarechten Hardliner am 13. November für den wichtigen Posten des Justizministers nominiert. Der getreue Gefolgsmann hatte Trump in der Vergangenheit bei den gegen den Republikaner gerichteten Amtsenthebungs- und Strafverfahren stets verteidigt. Als Justizminister wäre dem Abgeordneten aus Florida eine wichtige Rolle bei der Einstellung von Strafverfahren sowie dem von Trump angekündigten juristischen Vorgehen gegen seine politischen Gegner zugekommen.

Wegen seiner umstrittenen Persönlichkeit und seiner fehlende Erfahrung löste die Nominierung des 42-Jährigen für den wichtigen Posten sofort Bedenken und Kritik aus. Gaetz vertrat Rechtsaußen-Positionen und verbreitete rechte Verschwörungstheorien. Im März 2021 leitete der Ethikausschuss des Kongresses eine Untersuchung gegen den glühenden Trump-Verehrer ein. Dabei ging es um den Verdacht auf Unterschlagung von Wahlkampfgeldern, illegalen Drogenkonsum sowie anstößiges Verhalten.

Laut CNN zeigte Gaetz Nacktfotos von Frauen herum, mit denen er angeblich Sex hatte. Auch wurde gegen Gaetz zeitweise wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen ermittelt. Am Tag seiner Nominierung legte der Jurist dann sein Mandat als Abgeordneter nieder. Seither gab es Streit darum, ob der Bericht des Ethikausschusses veröffentlicht werden sollte oder nicht.

In seiner Reaktion auf den Rückzug seines Gefolgsmannes erklärte Trump, dieser habe "eine glänzende Zukunft" vor sich. Der 78-jährige künftige Präsident, der die Wahl am 5. November für sich entschieden hatte, hat bereits fast alle Nominierungen für sein künftiges Kabinett bekannt gegeben, einige davon sind hochumstritten.

Neben der Nominierung von Gaetz lösten unter anderen auch die Wahl des Fox-News-Moderators Pete Hegseth für das Amt des Verteidigungsministers sowie von Robert F. Kennedy Jr. für das Amt des Gesundheitsministers größte Bedenken aus.

Der Besetzung der Ministerposten muss der US-Senat zustimmen, in dem Trumps Republikaner bei der Wahl die Mehrheit zurückerobert haben. Allerdings würde eine kleine Zahl von Abweichlern in den eigenen Reihen reichen, um einen Kandidaten Trumps zu Fall zu bringen.

A.M.Murray--TNT

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Amtsinhaber Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Scholz sei "der richtige Kanzlerkandidat".

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