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Kandidatenfrage: Mehrere SPD-Politiker fordern rasche Festlegung - auf Scholz

POLITIK 21.11.2024

Kandidatenfrage: Mehrere SPD-Politiker fordern rasche Festlegung - auf Scholz / Foto: © AFP/Archiv

In der SPD mehren sich die Forderungen nach einer raschen Entscheidung in der laufenden Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie mehrere andere sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete forderten am Donnerstag eine möglichst baldige Festlegung - und zwar auf Amtsinhaber Olaf Scholz. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verlangte schnelle Klarheit, vermied aber eine ausdrückliche Festlegung auf Scholz oder den anderen möglichen Kandidaten, Verteidigungsminister Boris Pistorius.

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Für Lauterbach ist Scholz "der klassische Kandidat", wie er im ARD-"Morgenmagazin" sagte. Er sei ein "sehr guter Wahlkämpfer", der ein "sehr gutes Ergebnis bringen wird", sagte Lauterbach weiter. Scholz müsse jetzt schnell als Kandidat bestätigt werden, sagte der aus Nordrhein-Westfalen stammende Minister.

Scholz erhielt zudem weiteren deutlichen Zuspruch aus Nordrhein-Westfalen, jenem Bundesland also, aus dem zuletzt auch prominente SPD-Stimmen für Pistorius laut wurden. "Es gibt nur einen Kanzlerkandidaten und das ist Olaf Scholz", sagte der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer am Mittwochabend im Deutschlandfunk. "Es wird keinen Kanzlersturz in der SPD geben."

Alle amtierenden SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik seien auch wieder als Kanzlerkandidaten aufgestellt worden, "und das ist auch richtig so", sagte Schäfer mit Blick auf Scholz' Amtsvorgänger Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Er stellte in Frage, dass die SPD mit Pistorius als Kanzlerkandidat bei der Wahl im Februar besser abschneiden kann als mit Scholz. "Er würde als beliebtester Politiker starten und dann landen mit einem schlechten Ergebnis", sagte Schäfer, der ebenfalls eine möglichst zeitnahe Festlegung auf Scholz forderte.

Ähnlich äußerte sich auch der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. "Wir sind in einer extrem schwierigen Lage", sagte er dem "Spiegel". "Die wird nicht besser, je länger die Unklarheit andauert". Die Partei sei wegen der derzeitigen Umfragen verunsichert und brauche ein eindeutiges Signal, dass Scholz der Kanzlerkandidat sei.

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), stärkte Scholz den Rücken. Meine Position: "Olaf Scholz ist klug, erfahren, verlässlich, wir können froh sein, solch einen Kanzler in diesen Zeiten zu haben", sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Ministerin Schulze wollte sich dagegen nicht klar auf einen der beiden potenziellen Kandidaten festlegen. Auch sie forderte aber eine "möglichst schnelle" Beendigung der Debatte. "Was uns alle eint in der SPD ist, dass wir jetzt schnell eine Entscheidung wollen", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Ich möchte die öffentliche Debatte nicht", sagte sie. "Das ist das, was die SPD klären muss." Sie sei "davon überzeugt, dass die SPD eine wirklich gute Entscheidung treffen wird."

Innerhalb der SPD war in den vergangenen Tagen der Widerstand gegen eine erneute Kandidatur von Scholz wegen dessen niedriger Beliebtheitswerte gewachsen. Mehrere prominente Sozialdemokraten sprachen sich stattdessen für Pistorius als Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar aus. Pistorius selbst schloss eine Kandidatur zuletzt nicht mehr aus, Parteichef Lars Klingbeil kündigte eine "zügige Entscheidung" an.

F.Hughes--TNT

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat alle Mitgliedsländer aufgerufen, den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere Verantwortliche zu achten. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sei rechtsverbindlich, sagte Borrell am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Ammann. Alle EU-Staaten seien als Vertragsparteien "verpflichtet, die Gerichtsentscheidung umzusetzen".

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Vermuten Sozialhilfeträger, dass volljährige Kinder einen Beitrag zu den Pflegekosten ihrer Eltern leisten müssen, darf die Behörde zunächst nur nach dem Einkommen fragen. Weitere Auskünfte müssen die Kinder erst später und nur dann erteilen, wenn das Bruttoeinkommen über hunderttausend Euro pro Jahr liegt, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az. B 8 SO 5/23 R)

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In der SPD mehren sich die Forderungen an die Parteiführung nach einer raschen Entscheidung in der Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie weitere sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete verlangten am Donnerstag eine möglichst baldige Festlegung - und zwar auf Amtsinhaber Olaf Scholz. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) forderte schnell Klarheit, vermied aber eine ausdrückliche Festlegung auf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius.

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